Politik

Kampagne gegen Briefwahl Trump stiftet Wähler zu Betrug an

Die Kampagne des US-Präsidenten gegen die Briefwahl nimmt bizarre Züge an: Um das System auf die Probe zu stellen, ruft Trump Briefwähler im Bundesstaat North Carolina jetzt dazu auf, ihre Stimme zusätzlich auch persönlich abzugeben. Dabei ist ein Versuch, zweimal abzustimmen illegal.

US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina, nachdem er von einem dortigen Lokalsender gefragt wurde, für wie sicher er das Wahlsystem des Bundesstaats halte.

Damit die Wähler sichergehen könnten, dass ihre Stimme auch gezählt werde, sollten sie einmal per Briefwahl abstimmen und dann zusätzlich ins Wahllokal gehen, sagte Trump. Wenn das System so gut sei wie behauptet, werde es nicht möglich sein, nach der Briefwahl auch noch vor Ort abzustimmen. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warnte umgehend, dass es illegal sei, zweimal zu wählen. "Hören Sie nicht auf den Präsidenten", erklärte ACLU.

Mit seinem Vorschlag unterfütterte Trump seine Kampagne gegen die Briefwahl. Ohne Vorlage von Belegen und gegen die Einschätzung von Experten argumentieren er und zuletzt auch sein Justizminister William Barr, dass diese Methode die Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs dramatisch erhöhe. Trump befürchtet offenbar, dass vor allem Anhänger seines Herausforderers Joe Biden die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen dürften. Er wirft den Demokraten vor, sie versuchten die Wahl auf diese Weise zu stehlen.

So viele Stimmen wie nie zuvor per Briefwahl?

Die Demokraten entgegnen, Trump und seine Republikaner versuchten, die Wahlbeteiligung zu unterdrücken, um sich so einen Vorteil zu verschaffen. Es wird damit gerechnet, dass bei den Präsidenten- und Kongresswahlen so viele Stimmen wie nie zuvor per Briefwahl eingereicht werden, da die Wähler so das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus in oder vor den Wahllokalen vermeiden wollen.

US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist."

Quelle: ntv.de, jki/rts/dpa