Breite Attacke gegen die US-Post Trump droht mit Blockade der Briefwahl
14.08.2020, 10:29 Uhr
Eine Briefträgerin von USPS sortiert Briefe in Chicago.
(Foto: REUTERS)
Etwa 80 Millionen Stimmzettel werden bei der US-Wahl verschickt, so viele wie noch nie. Doch US-Präsident Trump raunt von Betrug und droht damit, seine Zustimmung zu notwendigen Finanzhilfen für die Post zu verweigern. Ein Trump-Getreuer stiftet an der Spitze der Post zusätzliches Chaos.
Es ist Mittwochnachmittag im Weißen Haus, Donald Trump gibt eine seiner Corona-Pressekonferenzen. Der US-Präsident ringt nach Worten, er will erklären, was ihm am von Demokraten vorgeschlagenen Gesetzespaket nicht gefällt, das die Folgen der Krise abfedern soll. Er schimpft säuselnd über die staatliche Post - und über die Milliarden, mit denen die Demokraten die Umsetzung der Briefwahl in den Bundesstaaten unterstützen wollen. Er werde das Paket nicht unterstützen: "Es wäre die manipulierteste, betrügerischste Wahl aller Zeiten", erklärt er.
In einem Fox-Interview am Donnerstag äußert er sich nochmals deutlich: Trump knüpft seine Zustimmung zur Post-Finanzierung an die Zustimmung des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses zu seinen Corona-Hilfen: "Wenn wir keine Einigung finden, bedeutet das, sie können das Geld [für die Post] nicht haben. Das heißt, sie bekommen keine universelle Briefwahl." Mit anderen Worten: Trump gibt offen zu, dass er die Briefwahl blockieren will.
Worum es ihm eigentlich geht, hatte Trump bereits im März deutlich gemacht. Damals sagte er, ebenfalls im Interview mit Fox News, der Gesetzentwurf der Demokraten würde dafür sorgen, "dass in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt wird".
Seine aktuellen Drohungen relativierte Trump zwar an anderer Stelle, als er sagte, er wolle niemandem seine Stimme wegnehmen. Doch das Entsetzen bei Politikern und Medien ist groß. Viele werfen Trump offene Sabotage einer demokratischen Wahl vor; seine Aussagen sind Wasser auf die Mühlen derer, die beim Präsidenten autokratische Tendenzen sehen und den absoluten Unwillen, eine mögliche Niederlage gegen seinen designierten Konkurrenten Joe Biden zu akzeptieren.
Doch der Aufschrei hat auch eine ganz eigene Vorgeschichte. Denn kaum war die Corona-Krise nicht mehr zu leugnen und eindeutig, dass das tödliche Virus eben nicht einfach aus den USA verschwinden würde, wie Trump es herbeireden wollte, da motzte er im April bereits über den USPS: "Der Postal Service ist ein Witz." Seit Monaten schon verbindet Trump diese beiden Kritiken; die Post sei schlecht und Briefwahl ohnehin betrugsanfällig. Es gipfelte in der öffentlichen Erwägung, die Wahl könne ja womöglich sogar verschoben werden.
Warum unkt Trump seit Monaten über angeblichen Wahlbetrug im November? Weshalb schießt er immer wieder gegen die Post? Kurz gesagt: Vor allem Wähler der Demokraten nutzen die Möglichkeit zur Briefwahl. Trump versucht deshalb offenbar, das ganze System zu diskreditieren.
Seltsamer Zeitpunkt für eine Reform
Voraussichtlich werden im Herbst etwa 80 Millionen Stimmzettel die Poststellen fluten; mehr als doppelt so viel wie 2016. Schon vor vier Jahren gab es Probleme. Damals wurden 1,4 Millionen per Brief versandte Stimmzettel nicht gezählt, haben Wahlforscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) analysiert, etwa wegen fehlender Poststempel. Es gibt aber keinen Beleg dafür, dass Briefwahl in den USA einen Betrug erleichtern würde. Ebenso wenig gibt es ein historisches Beispiel, bei dem so etwas geschehen wäre. Doch Trump unkte, schimpfte - und ersetzte den Postchef. Der heißt seit Anfang Mai nun Louis DeJoy.
DeJoy ist ein getreuer Geschäftsmann aus dem Republikaner-Kosmos, der mehr als 1,5 Millionen Dollar für Trumps Wahlkämpfe gespendet hat. Höchst problematisch: DeJoy hält US-Medienberichten zufolge Anteile von privaten Konkurrenzunternehmen des staatlichen USPS, die bis zu 35 Millionen Dollar wert sein sollen. Offiziell soll dieser Mann angeblich so ineffektive Post umkrempeln - mitten in einem höchst turbulenten Wahljahr und inmitten der Coronakrise. Überstunden hat der neue Chef untersagt, auch wenn deshalb Post liegen bleibt. DeJoy hat auch einen Einstellungsstopp verordnet.
Vergangene Woche kam es dann zum "Freitagnacht-Massaker": Der neue starke Mann entfernte 23 Führungskräfte von ihren Posten. Die Begründung: Geldnot. Im zweiten Quartal machte die Post DeJoy zufolge einen Verlust von 2,2 Milliarden Dollar und erwartet für 2019 und 2020 einen Gesamtverlust von 20 Milliarden Dollar. Verantwortlich ist der Einnahmeeinbruch in der Corona-Krise. "Ohne dramatische Veränderungen ist kein Ende in Sicht", verteidigte DeJoy die Sparmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass die Post in der Vergangenheit pro Stimmzettel 20 Cent berechnete, es diesmal aber 55 Cent sein sollen.
Wird die Post "politisiert"?
Inzwischen hat das US-Finanzministerium der Post einen Kredit von 10 Milliarden Dollar gewährt. Aber nur gegen Sparauflagen. Schon berichten Angestellte mancherorts von abtransportierten Sortiermaschinen und sich stapelnden Briefen in Poststellen. Kunden im ganzen Land klagen über verzögerte Zustellungen. Laut Postgewerkschaftschef Mark Dimondstein, der 200.000 aktive und ehemalige Angestellte vertritt, werde dies auch Auswirkungen auf die Briefwahl haben. Der USPS werde "politisiert", sagte er dem Sender CNN: Um die erwartete Flut an Briefwahlunterlagen zu bewältigen, seien die finanziellen Hilfen aus dem vorgeschlagenen Hilfspaket unbedingt notwendig.
Wie die Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl durchgeführt wird, ist Sache der Bundesstaaten. Eine Handvoll davon, darunter etwa Washington im Nordwesten des Landes, werden schlicht an alle Wahlberechtigten die Unterlagen verschicken, damit der 3. November nicht zum Tag der Super-Spreader wird. Viele andere Bundesstaaten haben die Briefwahl einfacher gemacht, mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten können diesmal so wählen.
Unrühmliche Praktiken
Grob gesagt haben sicher republikanisch abstimmende Bundesstaaten höhere Hürden für die Briefwahl als demokratische. Die oppositionellen Demokraten, den möglichen Wahlsieg Bidens angesichts guter Umfragewerte vor Augen, vermuten wegen des Zeitpunkts des Führungswechsels sowie DeJoys bisheriger Maßnahmen schlicht Absicht. Analysen zeigen, dass in der Vergangenheit die Briefwahlstimmen überproportional an die Demokraten gingen; auch, weil etwa Latinos und Schwarze tendenziell eher so wählen.
In den USA gibt es unrühmliche Praktiken zur Stimmunterdrückung. Da werden etwa die vorab nötigen Registrierungen erschwert, Wahllokale ungünstig für den politischen Gegner eingerichtet, oder es fehlen öffentliche Transportmittel. Republikanisch regierten Bundesstaaten wird immer wieder vorgeworfen, in Wohnvierteln von Schwarzen und Latinos nicht genug Wahllokale einzurichten. Im November werden ein Drittel der Wahlberechtigten nicht Weiße sein; ein so hoher Anteil wie noch nie.
Am Wahltag werden zunächst persönlich abgegebene Wahlzettel gezählt und danach die Briefwahlunterlagen, fast alle Bundesstaaten melden ihre Ergebnisse auch in dieser Reihenfolge. Es ist also wahrscheinlich, dass die Republikaner und Trump zunächst bessere Prozentzahlen einfahren, die sich dann nach und nach zugunsten der Demokraten verringern. "Man muss das Ergebnis in der Wahlnacht erfahren, nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später", forderte Trump vor zwei Wochen. Falls Briefwahl erlaubt sei, werde es nie möglich sein, zu sagen, wer die Wahl wirklich gewonnen habe, tönte er.
Quelle: ntv.de
