Politik

Nur eine Vorsichtsmaßnahme? Trump überlegt, sich selbst zu begnadigen

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US-Präsident Donald Trump prüft alle Möglichkeiten, um sich auf die Untersuchungen in der Russland-Affäre vorzubereiten.

(Foto: imago/UPI Photo)

Donald Trump fürchtet offenbar rechtliche Konsequenzen aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre. Um sich und seine Familie zu schützen, könnte er sich vorab selbst begnadigen.

Donald Trump hat sich bei seinen Beratern erkundigt, inwieweit es ihm erlaubt ist, sich selbst und seine Familienmitglieder zu begnadigen. Das berichtet die "Washington Post". Demnach sollen sich die neuen Anwälte des US-Präsidenten bereits informiert haben, ob diese Möglichkeit besteht. Die Begnadigung könnte Trumps Familienangehörige, seine Unternehmen und ihn selbst vor Ermittlungen in der Russland-Affäre schützen.

Der US-Präsident lotet anscheinend alle Möglichkeiten aus, um sich auf bevorstehende Konfrontationen vorzubereiten. Trump soll bereits eigene Ermittlungen gegen den Chef-Fahnder Robert Mueller und dessen Team eingeleitet haben, um die Ermittlungen, die eine russische Einflussnahme im Wahlkampf 2016 untersuchen, zu untergraben.

Trump steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter massivem Druck. In der Affäre ermitteln derzeit mehrere Kongressausschüsse sowie die Bundespolizei FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Sie gehen dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der Führung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nach.

Die Fähigkeit zur Begnadigung wird dem Präsidenten in Artikel 2 der US-Verfassung zugesprochen. Er hat demnach das Recht "Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren". Dabei sind Anklagefälle, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen würden, ausgeschlossen.

Selbst-Begnadigung möglich?

Trump hat der US-Verfassung nach auch die Möglichkeit, Vorab-Begnadigungen auszusprechen und möglichen Verfahren somit einen Riegel vorzuschieben - bei einer Selbstbegnadigung scheiden sich jedoch die Geister, denn bislang hat davon noch kein Präsident Gebrauch gemacht.

Eine Abteilung des US-Justizministeriums, das Office of Legal Counsel, hatte 1974 in einem Memorandum erklärt, es sei "ein fundamentales Gesetz, dass niemand der Richter in seinem eigenen Fall sein kann. Der Präsident kann sich nicht selbst begnadigen." Und doch bleibt die Rechtslage ungewiss, auch weil es keinen Präzedenzfall gibt.

Begnadigungen durch den Präsidenten sind in den USA nicht unüblich und oft auch kontrovers, wie bei der Entscheidung Barack Obamas, die Whistleblowerin Chelsea Manning zu begnadigen. Sie hatte zuvor sieben Jahre in Haft verbracht.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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