Politik

Haushaltsstreit beigelegt Trump und Demokraten beenden Shutdown vorläufig

Mehr als einen Monat legt der Shutdown die US-Regierungsbehörden lahm. Nun erklärt Donald Trump die Haushaltssperre für beendet - zumindest für die kommenden drei Wochen. Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko ist damit noch nicht vom Tisch.

Fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre für einen Zeitraum von drei Wochen verkündet. "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.

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Eine Zusage der Demokraten über die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer enthält die Einigung nicht. Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt. Trump drohte mit einem erneuten Shutdown oder mit der Ausrufung eines "Nationalen Notstands", sollte die Grenzmauer zu Mexiko nicht finanziert werden. Der demokratische Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, twitterte nach der Rede von Trump: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden".

Trump nutzt Shutdown als Druckmittel

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Zustimmung der Demokraten ist aber absehbar - schließlich handelt es sich um ihre ursprüngliche Forderung. Die Demokraten hatten zuvor mehrmals vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis heute hatte Trump das abgelehnt.

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Wegen des Shutdowns sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Bei vielen von ihnen blieb nun zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem Shutdown-Ende rückwirkend erstattet werden. 

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den Shutdown als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

In einer heute veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des Shutdowns sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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