Politik

Zwei-Billionen-Dollar-Maßnahmen Trump und Senat einigen sich auf Hilfspaket

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US-Präsident Donald Trump will der US-Wirtschaft mit Milliarden auf die Beine helfen.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Tage lang streitet die US-Regierung mit den Demokraten über ein Hilfpaket für die angeschlagene amerikanische Wirtschaft. Nun finden sie eine Einigung. Das Paket könnte bis zu zwei Billionen Dollar schwer sein. Doch es muss noch eine letzte Hürde nehmen.

In den USA soll ein gigantisches Hilfspaket die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abfedern. Republikaner und Demokraten hätten sich geeinigt, sagten der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, in Washington am frühen Morgen. Beide Parteien hatten seit Tagen über das geplante Hilfspaket gestritten, das einen Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) haben könnte.

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Das Konjunkturpaket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler umfassen, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen. Die Demokraten hatten das Hilfpaket zunächst blockiert, weil darin enthaltenen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte ihrer Ansicht nach nicht ausreichten und keine Kontrolle der Art und Weise vorgesehen war, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden.

Nach der Einigung im Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Dann könnte Trump den Text unterzeichnen. Die Führung der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer war bereits an den Verhandlungen im Senat beteiligt.

Analysten befürchten Wirtschaftseinbruch

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie in den USA ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Viele Geschäfte sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, zahlreiche Reisen wurden ersatzlos gestrichen. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten.

Das Coronavirus breitet sich auch in den USA rapide aus. In dem Land wurden bereits mehr als 46.000 Infektionen und mehr als 590 Todesfälle bestätigt. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die USA könnten Europa bald als neues Epizentrum der Pandemie ablösen. "Wir sehen jetzt eine sehr starke Beschleunigung der Fallzahlen, also hat es dieses Potenzial", sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris. "Sie (die USA) haben einen sehr großen Ausbruch und einen Ausbruch, der an Intensität zunimmt."

Quelle: ntv.de, jug/rts/AFP/dpa