Politik

Gelder illegal umgewidmet Trump verliert Rechtsstreit um Mauerbau

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Die Grenzmauer zu Mexiko ist Trumps Vorzeigeprojekt.

(Foto: dpa)

2,5 Milliarden Dollar, die eigentlich dem Verteidigungshaushalt zugestanden hätten, sind in den Bau der Grenzmauer zu Mexiko geflossen. Zu Unrecht, stellt ein Gericht nun klar. Das dürfte Donald Trumps weitere Mauerbau-Planungen aber nicht verhindern.

US-Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage im Streit über den Bau eine Mauer an der Grenze zu Mexiko einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied, der Präsident habe nicht das Recht gehabt, für das Verteidigungsministerium bestimmte 2,5 Milliarden Dollar für die Konstruktion des gigantischen Bauwerks umzuwidmen.

Trumps Pläne seien von der Verfassung nicht gedeckt, befanden die Richter und verwiesen darauf, dass der Kongress den Transfer der Mittel untersagt habe. Die Richter bestätigten zudem, dass Kalifornien und New Mexico, die zu den 20 klagenden Bundesstaaten zählen, das Recht hätten, in dieser Frage gegen die US-Regierung zu prozessieren.

Das Urteil hat allerdings keinen unmittelbaren Einfluss auf Trumps Mauerpläne. Das oberste US-Gericht hat bereits klargestellt, dass die 2,5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer ausgegeben werden dürften, solange der Streit nicht endgültig entschieden sei. Trump hatte im Februar 2019 den nationalen Notstand ausgerufen, um die Umwidmung der Mittel aus dem Verteidigungsetat zu rechtfertigen. Der Präsident sieht die Sicherheit der USA durch illegale Einwanderer bedroht, die über die Grenze zu Mexiko ins Land kommen.

Quelle: ntv.de, ino/rts