Politik

Kongressbeschluss "eine Schande" Trump verweigert Unterschrift für Hilfspaket

Seit vielen Monaten warten die US-Amerikaner auf finanzielle Unterstützung der Regierung. Der Kongress hat sich auf ein Hilfspaket geeinigt, aber US-Präsident Trump will es nicht unterzeichnen. Er fordert höhere Hilfszahlungen an Bürger und Kleinunternehmer.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem vom Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine "Schande", sagte Trump in einer über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

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US-Präsident Trump fordert größere Hilfen - oder "die nächste Regierung" müsse das Paket verabschieden.

(Foto: REUTERS)

Der Republikaner forderte, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von "lächerlichen" 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Kleine Unternehmen, "insbesondere Restaurants, deren Besitzer so gelitten haben", werde zu wenig Geld gezahlt. Zudem verlangte Trump, dass aus seiner Sicht "verschwenderische und unnötige" Ausgaben gestrichen werden, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien. Er führte etwa die Zahlung von 85,5 Millionen Dollar an Kambodscha an oder eine halbe Milliarde für zentralamerikanische Länder.

Laut "Washington Post" sind diese Zahlungen aber nicht Teil des Covid-19-Hilfspakets, sondern gehören zu anderen Paketen, die gemeinsam damit verabschiedet wurden. So seien beispielsweise 9,9 Milliarden Dollar für Wasser-Projekte bereitgestellt worden. Außerdem wurde ein Gesetz beschlossen, das die Finanzierung wichtiger Regierungseinrichtungen sicherstellt. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket war vom Kongress zuvor mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Trumps Video sei selbst für seine engen Berater eine große Überraschung gewesen, heißt es in US-Medien. Seine Mitarbeiter hätten zuvor mehrfach versichert, der Präsident werde das Hilfspaket abzeichnen.

Kongress könnte Trump überstimmen

Die führende Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ging jedoch gleich auf die Forderung des Präsidenten ein, den Bürgern höhere Hilfen zukommen zu lassen. "Die Republikaner haben sich wiederholt geweigert, zu sagen, welche Summe der Präsident für Direktzahlungen will", schrieb sie auf Twitter. "Nun hat er endlich 2000 Dollar zugestimmt. Setzen wir es um!"

Die Demokraten hatten während der langwierigen und zähen Verhandlungen mit Trumps Republikanern auf höhere Zahlungen gedrungen - mit seiner heftigen Kritik fällt der Präsident nun seiner eigenen Partei in den Rücken. "Seine Regierung hat geholfen, dieses Paket auszuhandeln, und nun hat er allen Republikanern, die dafür gestimmt haben, die Hose heruntergezogen", sagte der Republikaner Brendan Buck, ein früherer enger Mitarbeiter des republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus Paul Ryan laut "Washington Post".

Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es dann das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte.

Neben dem Präsidenten wurde auch das Repräsentantenhaus am 3. November neu gewählt, zudem etwa ein Drittel der Sitze im Senat. Der Kongress tritt Anfang Januar für die neue Legislaturperiode zusammen. Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen soll. Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will.

Quelle: ntv.de, vpe/rpe/dpa