Nervöse Stimmung in New York Trump wartet im Trump-Tower auf seine Anklage
04.04.2023, 01:37 Uhr Artikel anhören
Donald Trump ist zurück in New York. In seiner Heimatstadt muss sich der Ex-Präsident in einigen Stunden einem Richter stellen. Während sich der Republikaner in den Trump-Tower in Manhattan zurückzieht, rüstet sich die Stadt für Proteste seiner Anhänger.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist vor seinem Termin zur Anklageverlesung in New York angekommen. Trumps Privatjet landete am Montagnachmittag (Ortszeit) auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia. Anschließend ließ sich der Republikaner in den Trump-Tower in Manhattan fahren. Trump muss nach der beispiellosen Anklage gegen ihn vor Gericht erscheinen. Die New Yorker Polizei bereitete sich mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf den Gerichtstermin vor und warnte Demonstranten vor Gewalt.
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am vergangenen Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verkündet. Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Rund 30 Anklagepunkte sollen demnach gegen den 76-Jährigen vorgebracht werden. Vorher muss Trump noch bei der Staatsanwaltschaft erscheinen.
Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe im Jahr 2006 Sex mit ihm gehabt. Trump war damals schon mit Melania verheiratet, der gemeinsame Sohn war gerade geboren. Trump bestreitet die Affäre - nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Während der Verlesung der Anklage werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten. Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können. Die Medienorganisationen hatten ihren Antrag mit dem öffentlichen Interesse begründet, Trumps Anwälte sperrten sich gegen eine Videoübertragung.
Anhänger bejubeln Konvoi
Trump lebt in dem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Fernsehbilder zeigten am Montagmittag (Ortszeit), wie ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen Trump zum Flughafen in Palm Beach brachte. Von den Straßenrändern aus jubelten Trump einige Anhängerinnen und Anhänger zu, manche von ihnen schwenkten US- oder Trump-Flaggen. Kurze Zeit später war zu sehen, wie Trump in sein privates Flugzeug einstieg und die Maschine abhob. Trump nutzte die Zeit im Flugzeug, um auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social erneut gegen die Justiz zu wettern. "Hexenjagd, während unser großartiges Land zur Hölle fährt", schrieb er etwa.
New York bereitete sich unterdessen auf mögliche Proteste vor. "Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind", mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell. Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein "Spielplatz für unangebrachte Wut". Vandalismus oder Gewalt würden keinesfalls geduldet. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. "Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe", sagte Tacopina dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich. Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.
Rückendeckung nicht aller Republikaner
Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, eine andere Frage ist, ob die Republikaner ihn mit diesem Makel nominieren würden.
Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter seiner Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe "unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert". McCarthy gilt als Trump-Verbündeter. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als "Skandal". Dem Sender CNN sagte Pence: "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten." Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC dazu auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen. Zugleich verkündete Hutchinson seine eigene Präsidentschaftsbewerbung.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
