Ex-Präsident Donald Trump äußert sich in einer Stellungnahme zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und räumt eine bisherige Position ab. Er orientiert sich dabei offenbar an den landesweiten Umfragen. Das sorgt für scharfe Kritik aus der eigenen Partei.

Teile der republikanischen Partei und erzkonservative Abtreibungsgegner kritisieren teils massiv die Positionierung von Ex-Präsident Donald Trump zur Frage, wie Abtreibungen in den USA gesetzlich geregelt werden sollen. Der 77-jährige Trump hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, dass die US-Bundesstaaten autonom Regelungen treffen sollen, statt einer bundesweit einheitlichen Regelung. Damit rückte Trump von seiner früheren Positionierung zugunsten einer nationalen Gesetzgebung ab.

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Sein ehemaliger Vizepräsident und zeitweiliger Konkurrent bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mike Pence, bezeichnete Trumps Äußerung auf X als "Schlag ins Gesicht" von Millionen von "Pro-Life"-Amerikanern, die 2016 und 2020 für Trump gestimmt hätten. Die Entscheidung des Supreme Courts zu "Roe v. Wade" habe der "Pro-Life-Bewegung die Möglichkeit gegeben, Frauen und ungeborene Kinder mitfühlend zu unterstützen". Der Oberste Gerichtshof hatte 2022 mit einer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das seit 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibungen sicherte. Eine Mehrheit der Amerikaner wolle "einen nationalen Mindestschutz für das ungeborene Leben", so Pence.

In Umfragen spricht sich aber bereits seit Längerem eine Mehrheit der US-Amerikaner für einen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen aus. In einer Befragung der gemeinnützigen US-Organisation für Gesundheitspolitik Kaiser Family Foundation aus dem Februar dieses Jahres votierten 66 Prozent der Befragten für ein nationales Recht auf Abtreibung.

Trump fährt taktisches Manöver

Seit dem Urteil des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht hat der Kampf um das Streitthema massiv zugenommen - und das Thema mobilisiert die Wählerschaft. Bei Umfragen nach den Zwischenwahlen im Jahr 2022 sagten bis zu 70 Prozent der Wähler, dass dieses Thema ihre Wahlentscheidung beeinflusst habe. Ähnlich sieht es auch für die Wahl im November aus.

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In der jüngeren Vergangenheit konnten Aktivisten für ein Recht auf Abtreibung bereits Erfolge in eher konservativen US-Bundesstaaten, wie Kansas oder Kentucky erzielen. In beiden Staaten standen Verfassungszusätze zur Abstimmung, die das Recht auf Abtreibung massiv eingeschränkt hätten - und wurden abgelehnt.

Trumps Einlassung dürfte daher auch taktischer Natur sein, mit Blick auf die Umfragen bei diesem Thema: "Ihr müsst eurem Herzen folgen. Aber erinnert euch: Wir müssen auch Wahlen gewinnen, um unsere Kultur wiederherzustellen und unser Land zu retten", sagte er in seinem auf seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social veröffentlichten Video.

Kritik von Abtreibungsgegnern

Neben seinem ehemaligen Vizepräsidenten Pence, der kürzlich bereits erklärte, Trump bei der Präsidentschaftswahl nicht zu unterstützen, gab es auch Kritik von anderen Republikanern. Der Senator für den US-Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, brachte ebenfalls sein Missfallen zum Ausdruck. "Ich stimme der Aussage von Präsident Trump, Abtreibung sei eine Frage der Rechte der Staaten, nicht zu", so Graham auf X.

"Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es eine nationale Mindestnorm gibt, die den Schwangerschaftsabbruch auf fünfzehn Wochen begrenzt." Auch vonseiten der erzkonservativen Abtreibungsgegner von Pro-Life America, die sich allgemein für ein "Ende von Abtreibungen" einsetzen, gab es Kritik. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Haltung von Präsident Trump. Ungeborene Kinder und ihre Mütter verdienen nationalen Schutz und nationale Fürsprache vor der Brutalität der Abtreibungsindustrie."