Politik

Supreme Court soll helfen Trump will Bankunterlagen geheimhalten

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Seine früheren Geschäfte mit der Deutschen Bank gehen den Kongress nichts an, findet der US-Präsident.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Diesmal geht es um seine Geschäfte mit der Deutschen Bank, die ihm in den 90er-Jahren aus der Patsche geholfen hatte.

US-Präsident Donald Trump ist im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank wie erwartet vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Seine Anwälte fordern vom Supreme Court, das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts vom Dienstag per einstweiliger Verfügung außer Kraft zu setzen. Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Deutsche Bank Finanzunterlagen Trumps an zwei Kongressausschüsse aushändigen muss. Der Präsident will das verhindern.

Der Supreme Court gab dem Antrag von Trumps Anwälten am Freitagabend statt und gewährte einen Aufschub bis Ende kommender Woche. Bis Mittwoch sollen seine Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen. Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann.

Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump, seinen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie den Trump-Unternehmen angefordert. Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu verbindliche Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas.

Hat sich Trump abhängig gemacht?

Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer breiteren Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger und zur Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn dem Einfluss ausländischer Akteure ausgesetzt haben könnten. Eine dritte Subpoena wurde an die US-Bank Capital One gerichtet.

Die Trumps zogen gegen die Herausgabe der Dokumente vor Gericht. Der Fall landete vor dem New Yorker Berufungsgericht und nun vor dem Supreme Court. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zwei weitere Fälle vorliegen, in denen es um Trumps Finanzunterlagen geht. Der Präsident und einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen bedeckt und verweigert auch die Offenlegung seiner Steuererklärungen.

Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 1990er-Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP