Politik

Haushaltsstreit in den USA Trump will Demokraten Angebot machen

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US-Zeitungen berichten bereits seit Mitte Dezember über den Haushaltsstreit.

(Foto: imago/Levine-Roberts)

Der längste "Shutdown" der US-Geschichte dauert mittlerweile 29 Tage an. In einer Ansprache will US-Präsident Trump den Demokraten mehreren Medien zufolge ein Angebot machen. Vermutlich geht es nicht um den zentralen Streitpunkt.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen. Laut CNN will Trump den Demokraten in einer Ansprache ein neues Angebot unterbreiten. Die "New York Times" schreibt, die Demokraten hätten ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt.

Beim zentralen Streitpunkt deutet sich bislang aber kein Kompromiss an. Laut "New York Times" sieht der Vorschlag der Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor, wie von Trump gefordert. Stattdessen sind 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen eingeplant und 563 Millionen Dollar zur Finanzierung von 75 neuen Richtern, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollen.

Trump verlangt, dass im neuen Haushaltsgesetz insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind. Dieser Forderung verweigern sich die Demokraten seit Wochen.

Entgegenkommen bei jungen Migranten?

Laut "Washington Post" will Trump auch in seinem Kompromissvorschlag an seiner Forderung festhalten. Stattdessen will er den Demokraten beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren. Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz dieser Migranten innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit liegt der Fall vor dem Obersten Gericht der USA. Es ist aber nicht klar, wann es sich damit beschäftigt.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca schützt Hunderttausende junge Migranten befristet vor einer Abschiebung und gibt ihnen die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Trump weigert sich seit Wochen, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für seine Mauer beinhaltet. Große Teile der US-Regierung stehen deshalb seit kurz vor Weihnachten still. 800.000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten - etwa Lebensmittelkontrolleure oder das Sicherheitspersonal an Flughäfen. Der Samstag ist der 29. Tag des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte.

Die Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten sie jedoch für unwirksam im Kampf gegen illegale Einwanderung in die USA.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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