Politik

Trotz Ausstieg aus Atomabkommen Trump will Sanktionen gegen Iran erzwingen

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(Foto: AP)

Die USA wollen, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden. Präsident Trump setzt dafür auf den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens. Ob das überhaupt geht, ist fraglich. Schließlich hat er das Vertragswerk vor zwei Jahren aufgekündigt.

US-Präsident Donald Trump zeigt kein Interesse an Russlands Vermittlungsversuch im Streit um eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran. Auf die Frage, ob er an dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Krisen-Gipfel teilnehmen würde, antwortete Trump: "Wahrscheinlich nicht." Stattdessen kündigte er auf einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster an, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, der in dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen enthalten ist.

Die Klausel sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen automatisch alle vor dem Atomabkommen verabschiedeten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt - und zwar ohne dass ein anderes Mitglied des Sicherheitsrates das durch ein Veto verhindern könnte.

"Wir werden den Snapback machen. Sie werden es nächste Woche sehen", sagte Trump. Allerdings ist umstritten, ob sich die USA überhaupt auf den Mechanismus berufen können, weil Trump das Atomabkommen 2018 einseitig aufgekündigt hat. Trump hatte erklärt, er strebe eine umfassendere Vereinbarung an.

Im schlimmsten Fall droht die Spaltung

Das internationale Waffenembargo läuft im Oktober aus. Das ist so vorgesehen in dem Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine Kernwaffen entwickelt. Die USA waren am Freitag mit dem Entwurf zu einer Verlängerung des Waffenembargos krachend vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert und sind in der Frage im mächtigsten UN-Gremium weitgehend isoliert. Im schlimmsten Fall könnte der diplomatische Streit zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht.

Russlands Präsident Putin schlug eine Online-Konferenz vor, an der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Iran teilnehmen sollten. Der Elysee-Palast teilte mit, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen für eine Teilnahme sei. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, für eine Bewertung sei zunächst eine weitere Konkretisierung des Vorschlags abzuwarten. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen. 

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts