Entgegen der Gepflogenheiten für US-Präsidenten veröffentlicht Donald Trump nie seine Steuererklärung. Die Demokraten wollen die Steuerbehörde deshalb zur Veröffentlichung zwingen - sie hoffen auf belastendes Material. Ein Anwalt des US-Präsidenten warnt vor Missbrauch.

US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Wege gegen die Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. Ein Anwalt des US-Präsidenten forderte das US-Finanzministerium in einem Schreiben auf, die Steuererklärungen seines Mandanten nicht herauszugeben.

Mehrere US-Medien haben den Brief am Freitag veröffentlicht. Darin heißt es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck. Weiter schreibt der Anwalt, es wäre Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden. Würde die US-Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.

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Politik 30.03.19

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Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium. Das Weiße Haus hatte die Forderung bereits zurückgewiesen.

Trump: Recht auf meiner Seite

Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, habe er nicht vor, seine Steuererklärungen offenzulegen. Am Freitag sagte Trump, nach seinem Verständnis sei das Recht in dieser Frage "zu hundert Prozent" auf seiner Seite.

Üblicherweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat das entgegen der Gepflogenheiten aber nie getan. Er behauptet, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine politischen Gegner mutmaßen dagegen, dass die Unterlagen belastendes Material enthalten und beispielsweise Steuerhinterziehung offenlegen könnten.