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NRA macht Druck auf Präsidenten Trump will Waffenlobby "voll respektieren"

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US-Präsident Trump auf der Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA) im April.

(Foto: REUTERS)

Nach dem blutigen Wochenende in den USA bestätigt Trump neuerliche Treffen mit der mächtigen Waffenlobby. Die bedrängt den US-Präsidenten ganz unverhohlen. Im Streit um schärfere Waffengesetze bleibt Trump vage und verabschiedet sich in den Urlaub.

Auch nach den Schusswaffenangriffen von El Paso und Dayton mit 31 Toten will US-Präsident Donald Trump die Sichtweise der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) "voll respektieren". Trump bestätigte, dass er in den vergangenen Tagen "mit der NRA und anderen" gesprochen habe, um sicherzustellen, dass die "sehr starken Ansichten" der Waffenlobby zum Tragen kämen. Zu der Forderung, Vorstrafen und psychische Erkrankungen von Waffenkäufern verstärkt zu überprüfen, bemerkte Trump: "Ich glaube, dass das kommen wird."

Dennoch sandte Trump in der Frage nach Verschärfungen des Waffenrechts widersprüchliche Signale aus. In einer Twitter-Kurzbotschaft bezeichnete er sich als "größten" Anhänger des Zweiten Verfassungszusatzes, aus dem der weitgehend ungeregelte Waffenverkauf in den USA abgeleitet wird. Zugleich twitterte Trump: "Waffen sollten nicht in die Hände von Geisteskranken oder Verwirrten gelangen." Alle müssten "zum Wohl und zur Sicherheit" des Landes "zusammenarbeiten".

NRA: Strengere Gesetze hätten Dayton nicht verhindert

Die "Washington Post" berichtete, der Chef der NRA-Chef Wayne LaPierre habe Trump bei einem Telefonat vor strengeren Überprüfungen von Waffenkäufern gewarnt. Er wolle die Inhalte "privater Gespräche" mit Trump oder anderen hochrangigen Politikern zu diesem Thema nicht öffentlich machen, teilte LaPierre mit. Sein Verband sei jedoch gegen "jede Gesetzgebung, die auf ungerechte Weise die Rechte gesetzestreuer Bürger verletzt".

LaPierre vertrat die Ansicht, schärfere Waffengesetze "hätten die schrecklichen Tragödien von El Paso und Dayton nicht verhindert". Die NRA unterstützte die Präsidentschaftskampagne Trumps 2016 mit 30 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 27 Millionen Euro.

Rasche Gesetzesänderungen sind nicht absehbar: Trump verabschiedete sich zum Urlaub auf sein Golfgelände in Bedminster, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wies die Forderung zurück, die Senatoren für eine umgehende Beschlussfassung aus dem Urlaub zurückzurufen. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren forderte die Supermarktkette Walmart auf, die Waffenverkäufe "einzustellen".

Vorfall mit Sturmgewehr in Missouri

Im Bundesstaat Missouri wurde unterdessen ein 20-jähriger Mann festgenommen, der sich mit einem Sturmgewehr und einem Körperpanzer auf einem Walmart-Gelände aufhielt. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Vortag in Springfield. Dem Festgenommenen werde eine "terroristische Bedrohung" zur Last gelegt.

Die Rufe nach einer Verschärfung der Waffengesetze waren zuletzt lauter geworden. 214 Bürgermeister hatten den US-Senat dazu aufgefordert, ein Gesetz anzunehmen, das nähere Überprüfungen für alle Waffenkäufe und eine stärkere Regulierung beim Handel mit gebrauchten Waffen vorsieht. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten das Gesetz bereits angenommen.

Kurz nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hatte Trump ein unter seinem Vorgänger Barack Obama erlassenes Gesetz rückgängig gemacht, das es psychisch erkrankten Menschen erschwert hätte, Waffen zu erwerben.

Ein 21-Jähriger hatte am Samstag in einem Walmart im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko 22 Menschen erschossen. Er wurde festgenommen. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Im Jahr 2017 wurden durch Schusswaffengebrauch in den USA fast 40.000 Menschen getötet, Suizide eingeschlossen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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