Schon im Wahlkampf verspricht Trump: Wer in den USA geboren wird, soll nicht mehr automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Kaum im Amt, unterschreibt er eine entsprechende Anordnung - die gegen die Verfassung verstößt. Der US-Präsident interpretiert das Recht jedoch anders.

US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Dazu unterzeichnete er am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret, mit dem der automatische Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA beendet werden soll. "Das ist eine große Sache", sagte Trump bei einer Pressekonferenz zu Reportern im Weißen Haus, bei der er etliche Dekrete unterschrieb.

"Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", sagte er weiter. Außerdem fuße das Dekret auf einem "guten rechtlichen Boden". Staatsangehörigkeit durch Geburt sei "absurd", fügte Trump hinzu.

26:07 min

Politik 20.01.25

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Allerdings sieht sich die neue US-Regierung nach Unterzeichnung des Dekrets bereits mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.

Trump beruft sich auf andere Interpretation

Tatsächlich ist der automatische Erhalt der US-Staatsbürgerschaft in der US-amerikanischen Verfassung verankert. Zahlreiche Juristen hatten daher schon vor der Unterzeichnung des Dekrets Klagen prophezeit, da Trump das Staatsangehörigkeitsrecht nicht einfach per Dekret aushebeln könne. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschließen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.

Konservative treiben die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voran. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.