In seiner Rede zur Amtseinführung spricht US-Präsident Donald Trump über seinen angeblich gigantischen Wahlsieg, über illegale Migration und die Brände in Kalifornien - und verbreitet dabei wie gewohnt Unwahrheiten. Aber nicht alles, was Trump sagt, ist falsch. Ein Faktencheck.

Über das Gesundheitssystem der USA: "Dafür wird mehr Geld ausgegeben als in jedem anderen Land der Welt."

Stimmt. Das US-Gesundheitssystem kostete im Jahr 2022 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 12.555 US-Dollar (12.053 Euro) pro Kopf. Damit lagen die USA auf Rang 1. Das war etwa doppelt so viel wie im OECD-Durchschnitt. Deutschland belegt in der Statistik mit 8010 Dollar pro Kopf Rang drei.

Über Migration: Die bisherige US-Regierung habe "gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz" geboten, "viele davon aus Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind".

Dafür gibt es keine Belege. Die Behauptung hat Trump bereits im Wahlkampf mehrfach aufgestellt. Im Mai zum Beispiel sprach er davon, dass Präsident Joe Biden "Millionen von Menschen aus Gefängnissen, aus Irrenanstalten, aus psychiatrischen Anstalten und Drogenhändler ins Land" lasse. Auf damalige Anfrage legte Trumps Wahlkampfteam nach CNN-Angaben keine Beweise für dessen These vor. Auch andere US-Medien fanden keine Hinweise.

Politik 20.01.25

"Schon ein bisschen Sorge" Gabriel sieht in Trump nicht das Ende der Geschichte

In den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 (jeweils Oktober bis September) setzte der US-Grenzschutz rund 60.000 straffällige Nicht-US-Bürger fest, wie aus Daten der Behörde hervorgeht. Nicht alle betraten US-Boden. Im selben Zeitraum wurden demnach mehr als 7,5 Millionen Menschen aufgegriffen, die die Grenze unrechtmäßig überquerten. Darunter waren auch Personen, die bei mehreren Versuchen aufgegriffen wurden.

"Uns ist nicht bekannt, dass irgendein Land oder eine andere Gerichtsbarkeit versucht, seine psychiatrischen Einrichtungen oder seine Gefängnisse und Haftanstalten zu leeren, um Menschen mit psychischen Problemen oder Kriminelle in die USA zu schicken", sagte Michelle Mittelstadt, eine Sprecherin der überparteilichen Forschungsorganisation Migration Policy Institute, der "New York Times" im Dezember 2023.

Über seinen Wahlsieg: "Wir haben in allen sieben Swing States einen deutlichen Sieg errungen und landesweit die meisten Stimmen geholt."

Stimmt. Tatsächlich bekam Trump bei der Wahl im November mehr als 77,3 Millionen Wählerstimmen - mehr als seine Konkurrentin Kamala Harris, die etwa 75 Millionen erhielt. Trump gewann auch alle sogenannten Swing States, also die Staaten, die vor der Wahl zwischen Demokraten und Republikanern als besonders umkämpft und deshalb wichtig für die Wahl galten.

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Politik 20.01.25

Kleim "sprachlos" nach Trump-Rede "Wo vor vier Jahren seine Anhänger geschissen haben"

Allerdings sagte Trump auch, sein Wahlsieg zeige, dass "die gesamte Nation" sich hinter "unserer Agenda" versammle. Nach einer Umfrage des Senders CNN sehen 55 Prozent der US-Amerikaner die Art, wie Trump den Übergang zu seiner Präsidentschaft gestaltet hat, positiv. Das ist ein sehr guter Wert. Aber es ist nicht "die gesamte Nation".

Über die Brände in Kalifornien: "Los Angeles, wo wir sehen, dass die Brände von vor Wochen noch immer tragisch brennen, ohne eine Spur von Gegenwehr."

Das ist nicht korrekt. Biden hatte die betroffene Region rund um Los Angeles Anfang Januar zum Katastrophengebiet erklärt. Dadurch können Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel für den Wiederaufbau beantragen. Er hatte außerdem Soforthilfen von je 770 Dollar für die Betroffenen angekündigt.

Beim Kampf gegen die Brände waren vor Ort in Kalifornien knapp 17.000 Helfer im Einsatz, darunter auch Feuerwehrkräfte aus Mexiko und Kanada.

Über den Panamakanal: "Amerikanischen Schiffen werden stark überhöhte Gebühren berechnet und sie werden in keiner Weise fair behandelt, (...) und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht an China übergeben."

Falsch. Die Wasserstraße wird von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben - nicht von China. Die staatliche Behörde ist der Neutralität verpflichtet und muss Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt gewähren. "China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb", sagte Behördenchef Ricaurte Vásquez Morales jüngst dem "Wall Street Journal".

Kommentare 20.01.25

Wahnsinn mit Methode Was Trump ankündigt, ist lupenreiner Imperialismus

Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Er verbindet in Südamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Der rund 80 Kilometer lange Kanal beginnt in Colón im Norden und endet nahe Panama-Stadt im Süden. Bis Ende 1999 kontrollierten die USA die Kanalzone. Danach übergab Washington die Verwaltung an Panama.

Heute passieren etwa 14.000 Schiffe pro Jahr den Seeweg. Die Gebühren dafür werden nach Art, Größe und Ladung der Schiffe berechnet. Die Preise gelten als marktüblich, größere Frachtschiffe zahlen für die Durchfahrt mehrere 100.000 US-Dollar. Im Jahr 2023 nahm die Kanalgesellschaft rund 3,3 Milliarden Dollar an Passagegebühren ein.

Das Hongkonger Privatunternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten große Container-Terminals. Es gibt Befürchtungen, dass die chinesische Regierung auch über private Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

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Politik 20.01.25

Jäger zu Auftritt des Präsidenten "Er springt und lügt" - Trumps Rede "war ein Durcheinander"

Über Öl und Gas: "Wir haben etwas, das keine andere Industrienation jemals haben wird: die größte Menge an Öl und Gast im Vergleich zu jedem Land der Welt. Und wir werden sie nutzen."

Trump suggeriert hier, dass die USA ihre Öl- und Gasvorkommen bisher nicht nutzen. Das tun sie jedoch. Die USA sind bereits der größte Öl- und Gasproduzent der Welt.

Über Elektroautos: "Ihr werdet künftig das Auto eurer Wahl kaufen können."

Das war auch bisher schon möglich. Was Trump meint: Er will die Förderung von E-Autos stoppen, um die US-Autoindustrie zu "retten" und "mein heiliges Versprechen" zu halten, das er den Automobilarbeitern gegeben habe.

Über sich selbst: "Ich bin stärker auf die Probe gestellt und herausgefordert worden als jeder andere Präsident in unserer 250-jährigen Geschichte."

Ob das korrekt ist oder erfunden, ist vermutlich Geschmackssache. Zur 250-jährigen Geschichte der USA zählen allerdings Staatsmänner wie George Washington, der erste Präsident, der zuvor General im Unabhängigkeitskrieg war; Abraham Lincoln, Präsident während des Bürgerkriegs; oder Franklin D. Roosevelt, Präsident während des Zweiten Weltkriegs.