Politik

Gerücht um Abtreibungsgegnerin Trump will eine Frau für Ginsburg-Nachfolge

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Präsident Trump will noch vor den Wahlen im November den Platz von Ginsburg neu besetzen.

(Foto: AP)

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ginsburg will US-Präsident Trump den Posten am Supreme Court so schnell wie möglich neu besetzen - und zwar mit einer Frau. Berichten zufolge liegen zwei konservative Juristinnen im Rennen auf das Amt vorn. Eine von ihnen ist eine erklärte Gegnerin von Abtreibungen.

US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, starb am Freitag mit 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung.

"Es wird eine Frau sein", legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina fest. Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt - das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA.

Nur noch drei liberale Richter am Supreme Court

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich. Als eine aussichtsreiche Bewerberin gilt auch die 52-jährige Richterin Barbara Lagoa. Sie kommt aus Florida und damit aus einem Bundesstaat, in dem sich der Ausgang der anstehenden Präsidentenwahl entscheiden könnte. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden führt dort aktuell laut Umfragen knapp.

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer eventuellen Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können.

Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

Ginsburg ein Idol der Bürgerrechtsbewegung

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ. Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Kandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentiert, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei an. Unter den Republikanern im Senat hat sich nach Susan Collins auch Lisa Murkowski dafür ausgesprochen, den im November gewählten Präsidenten über Ginsburgs Nachfolge entscheiden zu lassen. Sie bleibe bei ihrer Position, dass man sich kurz vor einer Präsidentenwahl nicht mit einer Vakanz beim Obersten Gericht beschäftigen sollte, teilte Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska mit.

Ginsburg wurde mit ihrem Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung zu einer Justiz-Ikone und einem Idol der Bürgerrechtsbewegung. Bereits in den 1970er Jahren war sie als Juristin vor dem Obersten Gericht erfolgreich gegen Regeln vorgegangen, die Frauen diskriminierten. Auch dank ihr setzte sich im Supreme Court die Lesart durch, dass der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung auch die Gleichberechtigung der Frauen schützt. Auf dieser Basis wurde die Diskriminierung von Frauen schließlich als verfassungswidrig eingestuft.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa