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Bleiben die Sanktionen? Trump will über Iran-Deal entscheiden

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US-Präsident Trump macht gern mal unerwartete Ankündigungen.

(Foto: imago/UPI Photo)

Früher als erwartet will US-Präsident Trump sein Machtwort zum Atomabkommen mit dem Iran sprechen. Europa befürchtet, dass die USA aus dem Deal aussteigen. Außenminister Maas hat Trump noch mal ins Gewissen geredet.

Nach wochenlangen Debatten in aller Welt und unzähligen Gesprächen auf höchster politischer Ebene ist die Zeit des Handelns gekommen: US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seine Entscheidung zur Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bekanntgegeben. Die Ankündigung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) im Weißen Haus in Washington vorgesehen, schrieb Trump bei Twitter.

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Trump verkündet seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin muss er spätestens darüber entschieden haben, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt. Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.

Sollte Trump die Aussetzung der Sanktionen nicht verlängern, würde dies de facto einen Bruch des Abkommens bedeuten. Die USA würden sich praktisch daraus verabschieden. Dies wiederum würde komplexe Folgen nach sich ziehen, die unter Umständen einen Fortbestand des gesamten Atomabkommens unmöglich machen könnten.

Trump: Schlechter Deal

Trump und sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit bis 2025 sei zu kurz. Er nannte es die "schlechteste Vereinbarung aller Zeiten". Außerdem gehe das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Die europäischen US-Partner, darunter Deutschland, machen seit Wochen Druck auf die USA. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Trump bei einem Besuch in Washington eine Lösung aufgezeigt, wie ein Verbleib im Abkommen mit einer Erfüllung der Zusatzforderungen der USA in Einklang gebracht werden könnte.

Deutschland und Frankreich warnten Trump am Montag noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Ohne den Vertrag wäre die Welt weniger sicher, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Andernfalls könnte der Konflikt eskalieren.

Le Drian: Richtiges Mittel

Maas sagte, man habe im europäischen Verbund gute Vorschläge erarbeitet für die "amerikanischen Partner". In unruhigen Zeiten sei die deutsch-französische Freundschaft ein wichtiger Pfeiler. Beide Chefdiplomaten betonten, dass sie unabhängig von der Entscheidung Washingtons an dem Abkommen festhalten wollen. Der französische Außenminister Le Drian sagte, der Atomdeal sei das richtige Mittel, um dafür zu sorgen, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekomme.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson bei seinem Washington-Besuch. Auch Russland hatte sich deutlich für den Erhalt des Atomdeals ausgesprochen.

Das Abkommen mit dem Iran wurde 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Beteiligung der EU ausgehandelt. Es soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehöre (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben. Die USA hatten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.

Anders als die Europäer sind die regionalen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien für einen Ausstieg. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuletzt umstrittenes Datenmaterial vorgelegt, das Belege liefern soll, dass der Iran weiter heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Nahost-Experten sehen derzeit eine sehr hohe Gefahr eines bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und dem Iran.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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