Politik

Alles nur Wahlkampf-Taktik? Trump zieht Truppen von Mexiko-Grenze ab

imago86874758h.jpg

Grund für die erweiterten Waffenbefugnisse sollen ebenfalls die anhaltenden Migrationsströme aus Mittelamerika sein.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Im Wahlkampf warnt Trump vor einer "Flüchtlingskarawane" aus Mittelamerika und entsendet Truppen an die Grenze zu Mexiko. Die sollen aber nun bald zurückkehren. Die verbleibenden Soldaten sollen dafür häufiger von der Waffe Gebrauch machen dürfen.

Die 5800 US-Soldaten, die Donald Trump kurz vor den Midterm-Wahlen an die südwestliche Grenze zu Mexiko beordert hatte, sollen bis spätestens Weihnachten wieder abgezogen werden. Das berichtet das Magazin "Politico" und beruft sich auf Aussagen von Armeevertretern. Auf Geheiß des US-Präsidenten sollten die Truppen die Grenze zu Mexiko vor einer "Flüchtlingskarawane" aus Mittelamerika sichern. Republikaner und Demokraten werfen Trump allerdings vor, er habe die Mobilisierung der Truppen für den Wahlkampf instrumentalisiert. Ex-Präsident Barack Obama bezeichnete die Aktion als "politischen Trick".

Die ersten Truppen sollen schon in den kommenden Tagen wieder nach Hause fahren, da einige bereits nicht mehr benötigt werden. Zu den wiederkehrenden Soldaten zählen technische und logistische Einheiten, die an den Grenzübergängen Stacheldraht und andere Hindernisse errichtet hatten, um den Zugang zu Eingangsschleusen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu beschränken. "Unser Enddatum ist jetzt der 15. Dezember. Ich habe von niemandem Anhaltspunkte erhalten, dass wir darüber hinausgehen werden", sagte General Jeffrey Buchanan.

Armee- und Marineingenieure hätten mittlerweile etwa 75 Prozent der geplanten Hindernisse fertiggestellt. "Wenn wir die restlichen Hindernisse aufgebaut haben, müssen wir nicht alle Ingenieure hier behalten", ergänzte Buchanan.

Die eingesetzten Truppen stammen aus dem aktiven Militär und stellen ein Zugeständnis des Pentagons an den US-Präsidenten dar. Trump hatte darauf bestanden, dass der Einsatz "nicht nur die Nationalgarde" beinhaltet, die in solchen Fällen üblicherweise entsendet wird.

Trump will Waffenbefugnisse erweitern

Nachdem ein US-Gericht die von Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt hatte, will der US-Präsident den verbliebenen Soldaten eine höhere Autorität, was den Einsatz von Waffen angeht, einräumen. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Beamte des Verteidigungsministeriums. Gegenwärtig verfügen die militärischen Truppen, von denen ein Großteil unbewaffnet ist, über keine Befugnis einzugreifen, sollte das Grenzpersonal (CBP) angegriffen werden. Eine Ausnahme würde die Selbstverteidigung darstellen. Ein Verwaltungsbeamter teilte dem Sender mit, dass die Behörde auch den Schutz von Bundeseigentum genehmigen werde. Jede mögliche Anwendung von Gewalt durch US-Truppen zum Schutz von CBP-Mitarbeitern müsse jedoch "verhältnismäßig" sein, sagte der Beamte.

Grund für die erweiterten Waffenbefugnisse sollen ebenfalls die anhaltenden Migrationsströme sein. Beamte des US-Heimatschutzministeriums sagten, sie hätten Informationen aus "mehreren Quellen" erhalten, wonach Wellen oder Personengruppen versuchen könnten, Kalifornien außerhalb der Grenzübergänge zu erreichen.

Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen nach Tijuana gekommen. Der zweite Teil der Gruppe mit etwa 3000 Menschen wird am Dienstag erwartet. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

Quelle: n-tv.de, mba

Mehr zum Thema