Politik

Pelosi nennt Impeachment-Manager Trumps Ankläger stehen bereit

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Demokraten auf Impeachment-Mission: Jerry Nadler (v.l.), Nancy Pelosi und Adam Schiff.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es wird wieder spannend im Impeachment-Verfahren: Die Ankläger stehen fest, Adam Schiff führt sie an. Noch heute verliest die Gruppe im Senat, was US-Präsident Donald Trump vorgeworfen wird.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sollen sieben demokratische Abgeordnete die Rolle von Anklägern einnehmen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, soll die Gruppe anführen, wie aus einem Tweet der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hervorging. Die Anklage vertreten soll auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler.

Schiff hatte bereits bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt. Im von ihm geführten Geheimdienstausschuss wurden Schlüsselzeugen öffentlich befragt. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus schließlich die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Gruppe der Ankläger soll später bei einer Abstimmung bestätigt werden, die auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat in Gang setzt. Die erste Aufgabe der sogenannten Impeachment-Manager ist es im Anschluss, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen. Dies soll ebenfalls in den kommenden Stunden passieren.

Trump rechnet mit vollständiger Entlastung

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Der Verfassungsrichter John Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen. US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton waren 13 Ankläger benannt worden.

Trump rechnet beim bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständige Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte mit, Trump erwarte, "dass er vollständig entlastet wird". Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd" der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen, da seine Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP