Bei der Auswertung der vom FBI beschlagnahmten Geheimdokumente spielt das Anwaltsteam von Donald Trump weiter auf Zeit. Während das US-Justizministerium auf eine schnelle Sichtung drängt, werfen die Juristen der Behörde vor, den Ex-Präsidenten zu kriminalisieren.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass die Behörden vom FBI beschlagnahmte Regierungsdokumente zügig sichten können. "Im Kern geht es um einen Streit um die Aufbewahrung von Dokumenten, der außer Kontrolle geraten ist", hieß es in einem von Trumps Anwälten bei Gericht eingereichten Schreiben. Die US-Regierung versuche "zu Unrecht", die Aufbewahrung von "präsidialen und persönlichen Unterlagen" zu kriminalisieren.

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Hintergrund des Schreibens der Trump-Anwälte sind rechtliche Schritte des US-Justizministeriums gegen ein Gerichtsurteil. Dies besagt unter anderem, dass die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden soll. Das Justizministerium focht diese Entscheidung zum Teil an, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Die US-Bezirksrichterin, deren Urteil nun infrage steht, wurde von Trump eingesetzt.

Trumps Anwälte reagieren mit ihrem Schreiben auf den Antrag des Justizministeriums, das umstrittene Urteil zurückzunehmen. In der Stellungnahme der Trump-Anwälte heißt es, die US-Regierung versuche, eine Überprüfung ihres Ermittlungsverhaltens einzuschränken und das Ergebnis vorwegzunehmen, zumindest in Bezug auf das, "was sie als 'Verschlusssachen' ansieht". Es gebe außerdem keinen Hinweis darauf, dass angebliche Verschlusssachen an Dritte weitergegeben worden seien.

Fehlen noch weitere Verschlusssachen?

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Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf Einsetzung eines neutralen Prüfers bestanden und eine entsprechende Klage eingereicht.

Erst am Donnerstag hatte das US-Justizministerium erklärt, Trump habe möglicherweise gar nicht alle Geheimakten zurückgegeben. Dies sei ein weiteres potenzielles Risiko.