Politik
(Foto: picture alliance / Peter Foley/e)
Dienstag, 14. November 2017

Berufungsgericht prüft Dekret: Trumps Einreisestopp in Teilen abgenickt

Ein Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern gehört zu Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Ein Jahr nach seiner Wahl kann der US-Präsident Ernst machen: Ein Gericht erklärt das entsprechende Gesetz im dritten Anlauf teilweise für rechtens.

Im juristischen Tauziehen um seine Einreiseverbote kann US-Präsident Donald Trump einen kleinen Etappensieg verbuchen: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen genehmigt. Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei "teilweise angenommen, teilweise abgelehnt" worden, erklärte das Berufungsgericht des neunten Bezirks.

Menschen aus sechs vorrangig muslimischen Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demnach nicht einreisen. Ausgenommen von dem Einreiseverbot für Bürger aus den sechs Staaten seien Menschen, die "enge Beziehungen mit einer Person oder einer Einrichtung in den USA nachweisen können".

Dies gilt für Großeltern, Enkel, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten sowie Cousins und Cousinen von in den USA lebenden Ausländern. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten "dokumentiert" werden, um ein Visum erhalten zu können, erklärte das Berufungsgericht.

Trump hatte am 25. September ein drittes Dekret unterzeichnet, das Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad die Einreise untersagte, sowie allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen harschen Einreisebeschränkungen hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret großteils außer Kraft gesetzt.

Quelle: n-tv.de

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