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"Keine Krise rechtfertigt das" Trumps Notstand erzürnt nicht nur Demokraten

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Anti-Mauer-Demo in New York: Trumps Pläne stoßen in den USA auf Widerstand.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump organisiert sich das Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko über das Ausrufen des nationalen Notstands. Doch nicht nur die Demokraten und der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch viele Republikaner sind mehr als irritiert.

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus will ermitteln. Zudem kündigten mehrere Generalstaatsanwälte Gegenwehr an. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu dem Schritt geäußert.

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Trump sagte zu dem Schritt: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich. Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins vorab von einem Fehler: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung."

Justizausschuss will ermitteln

Nach einem Bericht der "Washington Post" hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

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"Ich musste das nicht tun." Donald Trump will per Notstand schneller an das Geld für die Mauer kommen.

(Foto: REUTERS)

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der einflussreiche Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus will zumindest Ermittlungen aufnehmen. In einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses, Jerrold Nadler, sowie mehrerer weiterer demokratischer Mitglieder heißt es, die Erklärung des Notstands stelle eine "rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung" dar. Trump solle sich für eine Anhörung bereithalten, binnen einer Frist von einer Woche solle das Weiße Haus Unterlagen vorlegen, die den Notstand begründeten.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bringt ein nationaler Notstand in den USA zwar nicht mit sich. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten.

Trump droht juristischer Ärger

Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen. Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht".

Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Er will die Mittel aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts, aber auch des Finanzministeriums - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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