Politik

Repräsentantenhaus stimmt zu Trumps Steuerreform ist besiegelt

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Donald Trump kann mit der Verabschiedung seiner Steuerreform seinen bisher größten Erfolg feiern.

(Foto: REUTERS)

Im zweiten Anlauf gibt das US-Repräsentantenhaus erneut grünes Licht für die umstrittene Steuerreform des Präsidenten - nun muss Trump das Gesetz nur noch unterzeichnen. Das will er im Tagesverlauf tun. Denn die Reform war ein wichtiges Versprechen.

Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Trump will das Gesetz noch im Tagesverlauf unterzeichnen. 

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Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer "wichtigen Errungenschaft für das Land". Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress.

Trump: ein Weihnachtsgeschenk

Vor Beginn einer Kabinettssitzung sagte Trump, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Amerikaner von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Das Gesetz sei vor allem eines für mehr Arbeitsplätze. Die Demokraten halten es für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht. Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Neuer Frontalangriff auf Obamacare

Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.

Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform "Obamacare" ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart - aber ersten Schätzungen zufolge könnten bis zu 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz sein.

Quelle: n-tv.de, jug/rts/dpa

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