Während seiner Zeit im Weißen Haus tut Donald Trump alles, um eine Herausgabe seiner Steuererklärung zu verhindern. Nun entscheidet das Justizministerium, dass die Unterlagen an das Repräsentantenhaus übergeben werden müssen. Hat Trump unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen?

Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.

Politik 30.07.21

"Sagt, die Wahl war korrupt" Mitschrift aus Ministerium belastet Trump

Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, hieß es in der Entscheidung des Ministeriums. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess.

Für Trump könnte es heikel werden

Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen "Sieg für den Rechtsstaat". Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. "Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen", erklärte Pelosi.

Die "New York Times" sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Die Freigabe der Unterlagen war der zweite Rückschlag für Trump binnen weniger Stunden. Kurz zuvor hatte das Justizministerium handgeschriebene Notizen des ehemaligen amtierenden Vize-Justizministers Richard Donoghue veröffentlicht. Demnach soll Trump im Dezember in einem Telefongespräch mit Jeffrey Rosen - später amtierender Justizminister - dazu gedrängt haben, die Präsidentenwahl 2020 für "korrupt" zu erklären. Rosen wies dies als unmöglich zurück.