Politik

Schwarz-Gelb einigt sich Türkei-Beitritt "ergebnisoffen"

Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend auf einen Kompromiss zur strittigen Frage der Integration der Türkei in die EU geeinigt. Beim Thema Wehrpflicht blieben die Positionen von CDU und CSU auf der einen und der FDP auf der anderen Seite nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hingegen unvereinbar. Auch über die FDP-Forderung nach einem Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland sei in der fast zehnstündigen Sitzung in Berlin keine Einigung erzielt worden, hieß es. Darüber soll nun in der großen Koalitionsrunde am Wochenende beraten werden.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Kompromissvorschlag zur Türkei-Frage sieht nach Angaben aus der Arbeitsgruppe so aus: In den Koalitionsvertrag solle ein Passus aufgenommen werden, wonach die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei als "ergebnisoffen" erklärt werden. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts solle der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU angeboten werden. Diese Formulierung entspricht weitgehend der bisherigen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.

Beitrittverhandlungen dauern noch Jahre

Die FDP wollte das Thema bisher aus den Verhandlungen heraushalten und verhindern, dass die Tür zur Aufnahme der Türkei zugeschlagen wird. Die CSU wollte möglichst ein Nein durchsetzen. Die CDU tritt für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein, nicht aber für eine volle Mitgliedschaft. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz machte in der der "Frankfurter Rundschau" deutlich, dass die Beitrittsverhandlungen noch viele Jahre dauern werden und deshalb keine Notwendigkeit bestehe, dass die schwarz-gelbe Koalition nun für die nächsten vier Jahre eine Position festschreibe.

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Die EU lobte die Einigung zwischen der Türkei und Armenien - hier die beiden Außenminister bei der Unterzeichnung des Abkommens.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch der Türkei Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bescheinigt, aber auch weitere Reformen angemahnt - etwa bei der Presse- und Religionsfreiheit sowie der zivilen Kontrolle über das Militär. Zugleich wurde die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras gelobt. Die jüngste Normalisierung der Beziehungen zu Armenien sei ein "historischer Schritt", hieß es.

Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken

Keine Annäherung gab es in der Arbeitsgruppe beim Thema Wehrpflicht. Die FDP verlangt die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer, unter anderem weil sie wegen der niedrigen Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt sieht. CDU und CSU halten die Wehrpflicht dagegen für unverzichtbar. Aus allen drei Parteien verlautete, eine Kompromisslinie könnte sein, einen Auftrag zur Überprüfung der Wehrpflicht zu erteilen.

Einig waren sich die Unterhändler den Angaben zufolge beim Thema Afghanistan. Die Polizeiausbildung solle verstärkt und die Koordination des gesamten deutschen Engagements, das mehrere Ministerien betrifft, verbessert werden. Ob es einen speziellen Koordinator geben könnte, müsse ebenfalls die große Koalitionsrunde beim Zuschnitt der Ressorts entscheiden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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