Politik

Gabriel-Mission gescheitert Türkei erlaubt keine Incirlik-Besuche

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Gabriel ist bei seinem Pressestatement in Ankara anzusehen, dass er mit der Entwicklung nicht zufrieden ist.

(Foto: REUTERS)

Auch Außenminister Gabriel gelingt es nicht, in der Türkei einen Sinneswandel herbeizuführen. Besuche deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Militärstützpunkt Incirlik sind weiterhin verboten. Deshalb bleibt nun nur noch der Abzug.

Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, dass die Türkei kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren werde.

Die Türkei müsse verstehen, dass unter diesen Umständen die deutschen Soldaten von dort abgezogen werden müssten, sagt Gabriel in Ankara. Derzeit sind in Incirlik rund 260 deutsche Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Sie würden sich dann künftig von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sagte dem "Spiegel", es sei richtig gewesen, dasss Gabriel noch einen letzten Vermittlungsversuch unternommen habe. "Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann." Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen. "Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der Aufklärungstornados in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können", so Röttgen. Eine Bewertung könnte bereits in der nächsten Sitzungswoche vorliegen. Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung", erklärte der CDU-Politiker weiter.

"Soldaten nicht zum Spielball werden lassen"

Gabriel wird in Ankara wahrscheinlich auch Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Der Bundesaußenminister hatte schon vor seinem Abflug klargemacht, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. Das Tauziehen mit der Türkei dauere schon viel zu lange und sei zu einer großen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden, sagte Gabriel. "Längst geht es nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern auch um Innenpolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden." Die Parlamentarier müssten die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen können.

Gleichzeitig machte der Außenminister deutlich, dass er die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf den Weg der Normalisierung bringen will. "Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren."

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit vielen Monaten schwer belastet. Der Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist nur einer von vielen Streitpunkten. Die Türkei hatte Verteidigungsexperten des Bundestags einen Besuch in Incirlik untersagt, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara wirft den Offizieren eine Beteiligung an dem Putschversuch im vergangenen Jahr vor.

Streit gab es zwischen beiden Ländern auch rund um die Auftritte türkischer Regierungsvertreter vor dem Verfassungsreferendum im April, das Erdogan knapp gewann. Belastet wird das Verhältnis außerdem durch die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Beiden wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa