Die EU-Kommission fordert von der Türkei bei einem Treffen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die türkischen Minister verteidigen das harte Vorgehen etwa gegen "Pseudo-Journalisten" und wollen die Beitrittsverhandlungen ausweiten. Doch damit blitzen sie ab.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat während eines Treffens in Brüssel die Kritik an der Inhaftierung von Journalisten zurückgewiesen. Auf der anderen Seite forderte die EU von Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und lehnte eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ab.

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Politik 25.07.17

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Nach den Gesprächen mit Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik forderte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit". Bei den Verhaftungen in der Türkei zeichne sich ein Besorgnis erregendes Muster ab.

Cavusoglu vertrat in Brüssel dagegen die rigorose Haltung der Türkei: "Wir müssen eine Unterscheidung treffen zwischen Terrorismus und politischem Aktivismus oder Journalismus. Richtige Journalisten müssen von Pseudo-Journalisten, die Terroristen helfen, unterschieden werden." Es gebe Journalisten, Soldaten und Politiker, die den Putschisten geholfen hätten. "Sie müssen die notwendigen Urteile bekommen."

Celiks Vorschlag abgeschmettert

Europaminister Celik schlug vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit "stärker im Detail diskutiert" werden. Ein Vorschlag, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn umgehend ablehnte.

Die Beitrittsverhandlungen liegen seit Dezember 2016 auf Eis, da das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr bei vielen EU-Mitgliedstaaten Besorgnis ausgelöst hatte. Die EU hatte den Putschversuch im vergangenen Jahr zwar verurteilt, doch die Inhaftierung von 50.000 Menschen in Folge dessen hat in Brüssel für Befremden gesorgt.

Der Streit gipfelte zuletzt in der Verhaftung von ausländischen Menschenrechtlern in der Türkei - darunter war auch der Deutsche Peter Steudtner. Aber auch der Prozess gegen die Journalisten der Tageszeitung " Cumhuriyet" sorgte für Kritik.