Politik

Wegen "Gewaltverherrlichung" Twitter markiert erneut einen Trump-Tweet

In der Auseinandersetzung um markierte Tweets des US-Präsidenten riskiert Twitter eine weitere Eskalation. Erneut versieht der Onlinedienst einen Eintrag Trumps mit einem Warnhinweis. Der Anlass diesmal: ein Verstoß gegen Twitters Regeln zur Gewaltverherrlichung.

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Twitter geht in die nächste Runde. Der Onlinedienst hat erneut einen Tweet von Trump mit einem Hinweis markiert. Bereits Mitte der Woche hatte Twitter einen Eintrag von Trump mit einem Faktencheck versehen. Diesmal hat Twitter einen Tweet zu den Protesten in Minneapolis gegen Polizeigewalt als gewaltverherrlichend eingestuft.

"Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung", stand an der Stelle eines Eintrags, in dem Trump den Demonstranten mit einem Einsatz von Schusswaffen des Militärs gedroht hatte. "Twitter hat jedoch beschlossen, da möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen", fügte das Unternehmen hinzu. Durch einen Klick ließ sich der Tweet daher wieder anzeigen.

Seit dem Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz kommt es in der US-Großstadt Minneapolis seit Tagen zu massiven Protesten und schweren Ausschreitungen. Am Donnerstag zündeten die Demonstranten auch eine Polizeiwache an. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, forderte die Nationalgarde an.

"Diese Schläger entehren George Floyd, und das werde ich nicht zulassen", schrieb Trump in dem beanstandeten Tweet. Er habe bereits mit Gouverneur Walz gesprochen und diesem versichert, dass das Militär einsatzbereit sei. "Wenn die Plünderungen losgehen, geht auch das Schießen los", drohte Trump.

Trump erhebt Vorwürfe gegen Twitter

Trump reagierte erneut mit einem Tweet, in dem er Twitter vorwarf, parteiisch zu sein. "Twitter unternimmt nichts gegen all die Lügen und Propaganda von China und der linksradikalen Partei der Demokraten", schrieb Trump. Republikaner, Konservative und der US-Präsident hingegen würden ins Visier genommen.

Zwischen Trump und Twitter war es bereits zuvor zu einem heftigen Streit gekommen, nachdem der Onlinedienst erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte. Trump unterzeichnete daraufhin am Donnerstag ein Dekret, um Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook in den USA stärker zu kontrollieren. Trump will die Umsetzung einer als "Section 230" bekannten Klausel neu ordnen. Mit der Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde.

FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel kritisierte umgehend, die Behörde zur "Sprach-Polizei des Präsidenten zu machen", sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche. Twitter demonstrierte mit dem Warnhinweis, wie eine konsequente Umsetzung seiner Regeln auch den Präsidenten selbst treffen könnte. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst kritisiert, die Verfügung sei reaktionär. Versuche, die "Section 230" auszuhöhlen, bedrohten die Meinungsfreiheit im Internet.

Facebook warnte, Einschränkungen der "Section 230" würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, "wird Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden".

Barr: Klausel nur reformieren, nicht abschaffen

Justizminister William Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. "Wir können das nicht zulassen", mahnte er. "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit." Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. "Wir haben es satt."

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP