Ein UN-Komitee schreibt in einem Bericht, Israel sorge im Gazastreifen für massenhaft zivile Opfer und nutze Hunger als Waffe. Merkmale eines Völkermords, so der Ausschuss. Die für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat widerspricht den Vorwürfen.

Israels Kriegsführung im Gazastreifen erfülle "Merkmale eines Völkermordes", heißt es in einem neuen Bericht eines UN-Sonderausschusses. Der Bericht nennt dabei unter anderem "massenhaft zivile Opfer" und den "Einsatz von Hunger als Waffe". Israel nutze KI-gestützte Zielsysteme "mit minimaler menschlicher Aufsicht". Das lege nahe, dass Israel seine Verpflichtung missachte, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.

"Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte öffentlich eine Politik unterstützt, die den Palästinensern das Lebensnotwendige - Nahrung, Wasser und Treibstoff - vorenthält", schreibt das Komitee in einer Pressemitteilung. "Diese Äußerungen sowie die systematische und rechtswidrige Beeinträchtigung der humanitären Hilfe verdeutlichen die Absicht Israels, lebensrettende Hilfsgüter für politische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren."

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Das UN-Team schreibt auch von einer "eskalierenden Medienzensur" durch Israel und "der Unterdrückung abweichender Meinungen" sowie der "gezielten Verfolgung von Journalisten". Das seien Bemühungen, den Zugang zu Informationen zu blockieren. Der Ausschuss kritisiert auch "die anhaltende Verleumdungskampagne und andere Angriffe gegen das UNRWA und die Vereinten Nationen im Allgemeinen".

"Diese absichtliche Unterdrückung der Berichterstattung in Verbindung mit Desinformation und Angriffen auf humanitäre Helfer ist eine klare Strategie, um die lebenswichtige Arbeit der Vereinten Nationen zu untergraben, die Lebensader der Hilfe, die Gaza noch erreicht, zu durchtrennen und die internationale Rechtsordnung zu demontieren", so der Bericht. Das Komitee fordert alle Mitgliedstaaten auf, "ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um Israels Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern".

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Cogat, die israelische Behörde, die Hilfslieferungen nach Gaza genehmigt, reagierte laut CNN mit einer Erklärung, in der es hieß, Israel setze "Hunger nicht als Kriegswaffe ein". Die Behörde schrieb demnach, dass die Anzahl der Lebensmittellieferungen, die in den Gazastreifen gelangen, "schnell und signifikant gestiegen" sei und Israel "enorme Anstrengungen" unternehme, um die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu erleichtern, "ohne Mengenbegrenzung". Cogat fügte hinzu, dass die Arbeit der Vereinten Nationen beim Sammeln und Verteilen der Hilfsgüter an die Bewohner "weder beständig noch effektiv" sei.