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Nur USA und Ungarn dagegen UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

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Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - davon sind rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

(Foto: dpa)

So hitzig die Debatte um den UN-Migrationspakt ist, so geräuschlos läuft die Abstimmung zum Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen. Dieser soll Geflüchteten besseren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung geben. Rechtlich bindend ist er jedoch nicht.

Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf - zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt. Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko auch für einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Flüchtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung fern.

Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel. Deutschlands stellvertretender Botschafter Jürgen Schulz ergriff dennoch das Wort: Wohl nur einmal in einer Generation könne die Welt beim Thema Flüchtlinge so ein neues Kapitel aufschlagen. Die 21 Seiten lange Übereinkunft sei nicht nur eine Chance, sondern "historische Notwendigkeit", sagte Schulz.

Rechtlich bindend ist der "Global Refugee Compact", über den seit September 2016 verhandelt wurde nicht - ebenso wenig wie der Migrationspakt. Für den Umgang mit Flüchtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Auch konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht der neu ausgehandelte Pakt nicht.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten trotzdem gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. 

Pakt könnte Deutschland entlasten

In Deutschland hatte die AfD etwa von "unverantwortlichen Plänen" und von einer drohenden "Einwanderungswelle" gesprochen. Deutschland erfüllt aber längst die meisten Anforderungen des Pakts. Würden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, könnte Deutschland im Hinblick auf Flüchtlinge sogar entlastet werden.

"Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa", sagte jedoch auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Tschechien stimmte unerwartet dafür, obwohl Regierungschef Andrej Babis ihn in einem Interview am selben Tag noch strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD den populistischen Ministerpräsidenten noch kurzfristig habe umstimmen können.

Der Flüchtlingspakt soll vor allem von Armut und geringem Einkommen geprägte Länder stärken, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn Ländern, die meisten davon in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu diesen zehn Ländern. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Quelle: n-tv.de, Johannes Schmitt-Tegge, dpa

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