Schwaches Signal an Assad UN erlassen Syrien-Resolution
03.08.2012, 20:54 Uhr
Diplomaten loben die neue Syrienresolution der Vereinten Nationen. Doch während in Aleppo und Damaskus weiterhin Blut fließt, gelingt es den Abgeordneten tatsächlich nur, einen Minimalkompromiss auszuhandeln - der nicht einmal bindend ist.
Auf Betreiben Russlands und Chinas hat die UN-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen. Die ohnehin nicht bindende Resolution, die die zunehmende Gewalt in Syrien anprangert, wurde am Freitag von 133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums gebilligt, bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad einigen. Moskau und Peking hatten im letzten Moment auch eine Verurteilung ihrer Veto-Politik im Weltsicherheitsrat aus dem Text streichen lassen.
Die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution fordert die Assad-Regierung nun lediglich auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Sie kritisiert die Untätigkeit des Sicherheitsrats. Und sie verurteilt den Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung scharf.
Der Ruf nach einem Rücktritt Assads und schärferen Sanktionen war neben Russland und China auch auf Betreiben Indiens und mehrerer lateinamerikanischer Staaten aus dem Entwurf gestrichen worden. Russland, China, Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien stimmten trotzdem gegen die Resolution. Indien enthielt sich.
Diplomaten loben den Kompromiss
"Ich bin äußerst froh, dass die Vollversammlung der Resolution solch kolossale Unterstützung gegeben hat", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud im Anschluss an die Abstimmung. Diplomaten hatten mit einer Annahme der Resolution gerechnet und werteten sie als "starkes Signal" in Richtung Syrien. Einige Beobachter hatten jedoch mit einer noch höheren Zustimmung gerechnet. Im Februar hatten 137 Länder für eine erste Syrien-Resolution gestimmt. Mindestens so viele Stimmen habe man sich eigentlich wieder gewünscht, hieß es aus westlichen Diplomaten-Kreisen. Anders als eine Resolution des Sicherheitsrates ist eine Resolution der Vollversammlung nicht bindend.
Der amtierende Präsident der Vollversammlung, Nassir Abdulaziz Al-Nasser aus Katar, hatte die Mitgliedsländer zuvor zur Annahme der Resolution aufgefordert. "Es ist jetzt Zeit zu handeln, Worte sind nicht genug." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an das Gremium. "Vereinter internationaler Druck kann etwas verändern."
Beide kritisierten erneut, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf weitere Schritte im Syrien-Konflikt habe einigen können. Auch die verabschiedete Resolution "bedauert zutiefst", dass der Sicherheitsrat die syrischen Behörden nicht zur Einhaltung seiner Entscheidungen habe bringen können. Nach mehreren Doppelvetos von Russland und China hatte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine neue Syrien-Resolution einigen können. Unter anderem aus diesem Grund gab zuletzt auch der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen den bekannt.
Die Sitzung der UN-Vollversammlung folgte auf einen der blutigsten Tage des schon seit
Weitere Panzer gehen vor Aleppo in Stellung
Ein Dachverband örtlicher Aktivisten meldete, dass sich in der zentralsyrischen Stadt Hama ein Massaker ereignet habe. Unter den mehr als 60 Toten im Stadtteil Al-Arbain seien auch Frauen und Kinder. Das Militär habe auf den Dächern Scharfschützen postiert. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Auch in der erbittert umkämpften Metropole Aleppo im Norden des Landes spitzte sich die Lage weiter zu. UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous befürchtet, dass sich Regierungstruppen und Rebellen in der Millionenstadt für den "Hauptkampf" rüsten. Auch der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi berichtete von Dutzenden Lastwagen mit Soldaten und mehr als 100 Panzern des Regimes, die rund um Aleppo in Stellung gebracht würden. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung setzt das Militär auch seine Bombardements aus der Luft fort. Nach Berichten der oppositionellen Syrischen Menschenrechtsbeobachter ließ Assad Angriffe auf das Wohnviertel Salaheddin fliegen, wo um eine strategisch wichtige Zufahrtsstraße gekämpft wird.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
