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Kofi Annan wirft hin Russland gibt dem Westen Schuld

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Kofi Annan kündigt seinen Job als Sondergesandter. Er sieht keine Lösung, solange der Sicherheitsrat zertritten bleibt.

(Foto: REUTERS)

Wegen "ständiger Schuldzuweisungen" im Sicherheitsrat gibt Annan sein Amt als Syrien-Gesandter auf. Die Reaktion darauf: Beide Seiten greifen sich gegenseitig scharf an. Russland und Iran sind sich einig, dass der Westen die Schuld trägt. Der Iran spricht von destabilisierenden Waffenlieferungen immer dann, wenn der Friedensplan Erfolge zeigte.

Die Sicherheitsratsmächte Russland und China sowie die Regionalmacht Iran werfen dem Westen vor, Schuld am Scheitern der Beobachtermission von Kofi Annan zu sein. Sie drückten ihr Bedauern über den Rückzug Annans aus und plädierten für weitere Gespräche und eine politische Lösung.

Annan habe eine schwierige Aufgabe wahrgenommen, heißt es aus Peking. Man "respektiere" seine Entscheidung. China werde sich weiter für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einsetzen und wolle, dass die Vereinten Nationen dabei eine "wichtige Rolle" spielten.

Annan hatte am Donnerstag seinen USA: Moskau verantwortlich und beklagt, er habe "nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient". So kritisierte er "ständige Schuldzuweisungen" im wichtigsten Gremium der UNO. Diese hätten seine Versuche behindert, seinen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien umzusetzen. Die USA warfen daraufhin den UN-Vetomächten China und Russland vor, für Annans Rücktritt verantwortlich zu sein: "Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, die syrische Regierung – und auch die Opposition – zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen."

China hat gemeinsam mit Russland dreimal Resolutionen des UN-Sicherheitsrates blockiert, mit denen der Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätte erhöht werden sollen.

"Immer neue Waffenlieferungen"

Aus Russland äußerte sich der Vizeaußenminister per Twitter über Kofi Annan: "Er ist ein ehrlicher internationaler Vermittler, aber es gibt solche, die ihn aus dem Spiel nehmen wollen, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben", schrieb Gennadi Gatilow. Gemeint sind damit wohl die Obama unterstützt Rebellen .

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Weiterhin beklagt die syrische Opposition täglich Dutzende Tote.

(Foto: REUTERS)

Noch schärfere Vorwürfe kommen aus dem Iran: "Immer, wenn Annans Friedensplan Erfolge zeigte, hat der Westen die Waffenlieferungen nach Syrien erhöht", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur einen Sprecher des Außenministeriums. "Das hat deutlich gemacht, dass diese Staaten ein Scheitern der Mission angestrebt haben." Iran werde sich verstärkt für eine Lösung einsetzen. "Es sollte gemeinsame Anstrengungen geben, um die Krise von innen heraus zu lösen, durch einen syrisch-syrischen Dialog zwischen Regierung und Jeder Zweite hat keine Waffe ."

Die USA hatten Russland und China eine Mitschuld an dem Rückzug gegeben. Die Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, die den Verstoß gegen Annans Sechs-Punkte-Plan geahndet hätten, ein Regierungssprecher. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei "höchste Zeit", dass Russland und China dem Assad-Regime ihre schützende Hand entzögen.

Russland und der Iran sind enger Partner Syriens. Russland hat gemeinsam mit China im Weltsicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen das Regime verhindert. Der Iran wird verdächtigt, die Assad-treuen Milizen mit Waffen zu unterstützen.

Bundesregierung bildet Task-Force

Die syrische Regierung selbst reagierte ebenfalls mit "Bedauern" auf Annans Rückzug. Zugleich warf die syrische Führung ihren Kritikern im Sicherheitsrat vor, sie wollten die Stabilität Syriens erschüttern. Mit der Unterstützung und Bewaffnung "terroristischer Gruppen" hätten diese Staaten dazu beigetragen, dass die Gewalt im Land anhalte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich für eine Fortsetzung der UN-Präsenz in Syrien auch nach dem Ablauf des Mandats der Beobachtermission Unsmis am 19. August aus. Die Suche nach einem Nachfolger Annans hat bereits begonnen.

Die UN-Vollversammlung will heute auf Initiative arabischer Länder mit einer Resolution das Regime von Präsident Baschar al-Assad verurteilen. In Syrien gingen am Freitag die erbitterten Kämpfe weiter. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 mindestens 16.000 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung leidet immer mehr. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Wegen der dramatischen Entwicklungen richtet die Bundesregierung einen eigenen Arbeitsstab ein. Die "Task Force Syrien" soll nach Angaben des Auswärtigen Amts über die Grenzen der verschiedenen Ministerien hinweg die Arbeit zusammenführen. Die Leitung übernimmt der Nahost-Beauftragte des Außenministeriums, Boris Ruge. Der neue Stab soll auch schon die Zeit nach einem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vorbereiten.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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