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Der derzeitige CIA-Chef Mike Pompeo wirbt derweil bei demokratischen Senatoren.
Der derzeitige CIA-Chef Mike Pompeo wirbt derweil bei demokratischen Senatoren.(Foto: picture alliance / Jacquelyn Mar)
Sonntag, 22. April 2018

Sorge um CIA-Chef Mike Pompeo: US-Ausschuss will Trump-Kandidat ablehnen

Der Auswärtige Ausschuss möchte Pompeo für den Posten des Außenministers ablehnen. Das bedeutet jedoch keinen endgültigen Verlust für den derzeitigen CIA-Chef: Ein weiteres Gremium und unentschlossene Senatoren könnten ihm noch zum Sieg verhelfen.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Außenministers, Mike Pompeo, wird vom Auswärtigen Ausschuss des Senats voraussichtlich abgelehnt, könnte am Ende aber trotzdem bestätigt werden. Senator Chris Coons war der letzte Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, der seine Haltung in der Personalfrage bekannt gab: Wie seine neun Parteikollegen in dem Gremium will er gegen Pompeo stimmen.

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Im Auswärtigen Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Außer den Demokraten will auch der Republikaner Rand Paul gegen Pompeo stimmen. Damit dürfte der seltene Fall eintreten, dass der Ausschuss dem Kandidaten eines US-Präsidenten seine Unterstützung verweigert.

Demokrat Coons erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Er habe die Sorge, dass der derzeitige CIA-Chef Pompeo "den Präsidenten in kritischen Fragen nicht hinterfragen" werde. Er würde voraussichtlich "Präsident Trumps angriffslustigste und gefährlichste Instinkte eher ermutigen als mäßigen oder bändigen".

Demokratin erklärt sich zu Pompeo-Wahl bereit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bob Corker, hat für Montag eine Abstimmung über die Personalie angesetzt. Auch wenn Pompeo dabei abgelehnt wird, dürfte Corker die Angelegenheit zur Abstimmung an das Senatsplenum verweisen. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 der hundert Sitze. Das Weiße Haus dringt darauf, dass Pompeo im Laufe der kommenden Woche bestätigt wird, bevor eine einwöchige Pause der Kongresssitzungen beginnt.

Da Senator Paul gegen Pompeo ist und sein republikanischer Kollege John McCain wegen seiner Krebserkrankung auf unbestimmte Zeit nicht an den Sitzungen im Senatsplenum teilnimmt, bräuchte Pompeo eine Stimme aus dem Lager der Demokraten, wenn alle anderen Republikaner für ihn stimmen. Die Demokratin Heidi Heitkamp erklärte sich dazu am Donnerstag bereit. Sie stammt aus dem Bundesstaat North Dakota, wo Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 eine deutliche Mehrheit erzielt hatte.

Der republikanische Senator Jeff Flake ist nach eigener Aussage allerdings noch unentschlossen. Pompeo wirbt derweil bei weiteren demokratischen Senatoren aus Staaten, in denen Trump großen Rückhalt hat, um ihre Stimme.

Quelle: n-tv.de