Politik

Drei Billionen Dollar US-Demokraten wollen neues Hilfspaket

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In dem neuen Gesetzentwurf der Demokraten sind unter anderem Hilfen für Beschäftigte des Gesundheitswesens und der Rettungsdienste aufgeführt.

(Foto: picture alliance / dpa)

US-Regierung und Kongress haben bereits vier Corona-Hilfspakete aufgelegt, das größte mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar. Den Demokraten reicht das noch nicht. Sie machen sich für ein weiteres stark, ein noch größeres.

Die US-Demokraten wollen mit einem neuen gigantischen Hilfspaket gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die in das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzesvorlage sieht Maßnahmen im Gesamtvolumen von drei Billionen Dollar vor (2,75 Billionen Euro) vor. Das Paket wäre damit deutlich größer als die bisherigen Rettungsprogramme gegen die Krise.

Die Aussichten auf Verabschiedung des neuen Hilfspakets stehen jedoch schlecht. Es müsste dazu auch vom Senat gebilligt werden, in der die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump über die Mehrheit verfügt. Die Gesetzesinitiative der Demokraten werde "nie den Senat passieren", sagte bereits der republikanische Senator John Barrasso. Trump hatte kürzlich erklärt, er sei gegen die rasche Verabschiedung weiterer Gesetzesmaßnahmen gegen die Krise.

Der Kongress und die Regierung hatten in den vergangenen Wochen bereits vier Corona-Hilfspaketen aufgelegt. Das größte von ihnen wurde Ende März beschlossen und hat einen Umfang von rund zwei Billionen Dollar - es ist das größte Rettungspaket der US-Geschichte.

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Der Gesetzesvorschlag der Demokraten sieht unter anderem weitere direkte staatliche Zuschüsse an Millionen von Bürger vor. Pro Haushalt sollen Schecks über 6000 Dollar ausgestellt werden. In einem früheren Paket waren bereits Zahlungen von 1200 Dollar pro Haushalt bewilligt worden.

In dem neuen Gesetzentwurf sind ferner unter anderem Hilfen für Beschäftigte des Gesundheitswesens und der Rettungsdienste, eine Ausweitung der Lebensmittelhilfen für arme Familien und zusätzliche Finanzhilfen für kleine Firmen vorgesehen. Die USA seien mit "der größten Katastrophe" ihrer Geschichte konfrontiert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Deshalb müsse der Kongress "kühn handeln".

Die Vereinigten Staaten sind das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bis Dienstag auf mehr als 82.000, die Zahl der Infizierten lag demnach bei 1,37 Millionen.

Quelle: ntv.de, bad/AFP