Politik

Belastungsprobe für deutsch-amerikanisches Verhältnis US-Geheimdienst soll Zugriff auf Merkels Handy haben

Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht offenbar vor eine harten Belastungsprobe. US-Geheimdienste haben möglicherweise Zugriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat sich bereits persönlich bei Obama beschwert. Politiker aller Parteien fordern eine rasche Aufklärung.

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Angela Merkel steht im Ruf, auch per SMS zu regieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Hinweisen auf eine Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordern Politiker aller Parteien umgehende Aufklärung. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses laut.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten." Die amtierende Kanzlerin telefonierte deshalb mit US-Präsident Barack Obama.

"Völlig inakzeptabel"

Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", wie Seibert sagte. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen "einen gravierenden Vertrauensbruch" dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

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Das Telefon der Bundeskanzlerin galt bisher als abhörsicher.

(Foto: REUTERS)

Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. US- Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Repräsentantenhaus kann sich die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA nicht vorstellen. Bislang gebe es nur "reißerische" Medienberichte, die nicht bestätigt seien, erklärte der republikanische Kongressabgeordnete Jim Gerlach. "Ich würde hoffen, dass die NSA sich nicht auf Aktivitäten eingelassen hat, die unsere bilateralen Beziehungen mit Deutschland untergraben würden." Die Bundesrepublik sei für die Vereinigten Staaten "seit Jahrzehnten" ein "wesentlicher Verbündeter" in Europa, fügte Gerlach an.

Parteien fordern Aufklärung

"Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen."

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte in Berlin: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch." Dies müsse "sofort und umfassend aufgeklärt werden".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich angesichts der neuen Vorwürfe empört: "Diese Unverschämtheiten der USA müssen endlich unterbunden werden. Die USA ist keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernst zu nehmenden Widerstand."

Auch die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten bekannten Enthüllungen über die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online".

"Handfeste Belege"

Nach Angaben des Portals "Spiegel Online" hatten "Spiegel"-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung ausgelöst. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht von "handfesten Belegen" und von einer "seriösen Quelle" für die Vorwürfe gegen die US-Dienste aus. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach der "WAZ".

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Welt", vieles spreche dafür, dass die Daten von Merkels Handy überwacht wurden. "Das sprengt alle Dimensionen". Die USA müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde. "Die USA laufen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren." Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits an diesem Freitag mit dem Vorgang befassen soll.

Die amtierende Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe.

Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

In der Erklärung der Bundesregierung von Mittwoch heißt es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft "eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit". Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten den Vorgang bislang nicht kommentieren.

Im September hatte die Regierung noch angeblich sichere Smartphones mit der Bezeichnung "SiMKo 3" erhalten. Die auch "Merkelphones" genannten Geräte sollten laut Telekom und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abhörsicher sein. Dafür sollten ein abgeschotteter Bereich im Handy mit eigenem Betriebssystem und eine Kryptokarte sorgen.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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