Politik

Politiker in Brüssel entsetzt US-Geheimdienst spionierte in EU-Büros

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Vor der US-Botschaft in der Ukraine demonstrieren Menschen gegen die Abhörwut der USA.

dpa

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof.

Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge gezielt Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe, berichtete der "Spiegel".

Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. So könnten die USA nicht nur Besprechungen in dem Gebäude belauschen, sondern bekämen auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente auf den Computern.

Auf die gleiche Art und Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Unterlagen. Offenbar sei die NSA auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der sich vor mehr als fünf Jahren gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel gerichtet habe. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Vorort Evere zurückverfolgt worden, und zwar in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

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Noch sitzt Snowden auf dem Flughafen Scheremetjewo fest.

(Foto: dpa)

Die USA schweigen bislang zu dem Bericht. "Ich kann das nicht kommentieren", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Er sage nichts zu derartigen "unautorisierten Berichten", fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.

EU-Politiker sind empört

In der EU hingegen provozierte der Bericht über den Lauschangriff wütende Reaktionen. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel". "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."

"Wir brauchen noch genauere Informationen", sagte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Ähnlich klingt der CSU-Politiker Manfred Weber. "Es ist inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden", sagte Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, dem "Spiegel". "Das Vertrauen ist erschüttert."

"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält der CDU-Politiker sogar für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"

Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, fordert gar, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszusetzen. "Eine einfache Protestnote reicht jetzt nicht mehr", sagte er dem "Spiegel". "Wir brauchen erst einmal ein Datenschutzabkommen. Erst dann können wir die Gespräche wieder aufnehmen."Jan Philipp Albrecht, ebenfalls Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, fordert die EU gar auf, wegen der Abhöraktion ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof gegen die USA einzuleiten.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts/dpa

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