Um Einwanderungsbeamten mehr Spielraum bei Abschiebungen zu geben, erlässt US-Präsident Biden eine Neuregelung in der Migrationspolitik. Nun stoppt der Supreme Court die Regelung jedoch. Auch in Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht erleidet Biden zuletzt gleich zwei Niederlagen.

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Biden einen weiteren Dämpfer verpasst und nun auch seine Migrationspolitik ausgebremst. Der Supreme Court bestätigte die Aussetzung einer Maßnahme der Biden-Regierung, die Einwanderungsbeamten in den USA mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ. Über die Richtlinie war in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden.

01:08 min

Politik 21.07.22

Während Rede zu anderem Thema Beiläufige Biden-Bemerkung tritt Krebs-Spekulation los

Das Heimatschutzministerium hatte im September angekündigt, dass sich die Polizeibehörde ICE auf die Abschiebung jener Migranten konzentrieren solle, die die nationale Sicherheit bedrohen. Die Behörde ist für die Festnahme illegal eingewanderter Menschen zuständig.

Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Dabei stimmte die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit den drei liberalen Richterinnen dagegen, die Maßnahme auf Eis zu legen. Der Fall soll nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden. Erst Ende Juni hatte der Supreme Court Bidens Migrationspolitik gestärkt und entschieden, dass dieser eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump ordnungsgemäß beendet hat.

Niederlagen bei Klimapolitik und Abtreibungsrecht

In Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht versetzte das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Biden hingegen zuletzt gleich zwei empfindliche Niederlagen. Erst vor wenigen Wochen hatte der Supreme Court das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung bei den Bundesstaaten.

In Georgia entschied das Berufungsgericht des Bundes kürzlich, dass das sogenannte Herzschlag-Gesetz sofort in Kraft treten könne. Demnach dürfen Frauen in dem Bundesstaat ihre Schwangerschaft nicht mehr beenden, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist.