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Der US-Kongress verabschiedet das Haushaltspaket, nun muss der Präsident unterschreiben.
Der US-Kongress verabschiedet das Haushaltspaket, nun muss der Präsident unterschreiben.(Foto: REUTERS)
Freitag, 09. Februar 2018

Mini-Shutdown beendet: US-Kongress verabschiedet Haushaltsgesetz

Nach Verzögerungen und einem mehrere Stunden dauernden Shutdown der US-Regierung verabschiedet der Kongress ein umstrittenes Haushaltsgesetz. Nun muss noch Präsident Trump unterschreiben, dann wird die Haushaltssperre aufgehoben.

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. Präsident Donald Trump muss nun das Gesetzespaket noch unterschreiben. Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht (Ortszeit) wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein Übergangshaushalt bis zum 23. März verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Milliarden Dollar aufgestockt werden dürfen.

Quelle: n-tv.de