Politik

Weltweit geächtete Kriegswaffe US-Regierung erlaubt Landminen-Einsatz

Ein Schild auf den israelischen Golanhöhen warnt vor Landminen, die im Boden versteckt sind.

Ein Schild auf den israelischen Golanhöhen warnt vor Landminen, die im Boden versteckt sind.

(Foto: imago images/Schöning)

Eingegrabene Landminen töten und verletzten noch heute jedes Jahr Tausende Menschen in früheren Kriegsgebieten. Fast alle Staaten der Welt sind deshalb gegen Herstellung, Lagerung und Einsatz der grausamen Waffe. US- Präsident Trump sieht darin nur ein normales Kriegswerkzeug und hebt den Bann auf.

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die Beschränkung, die die Vorgängerregierung verfügt habe, aufgehoben, erklärte das Weiße Haus. Die Kommandeure dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen, hieß es.

Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und jedes Jahr Tausende Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten.

Auf europäischem Boden sind Landminen vor allem in Bosnien und Herzegowina versteckt. Nur mit großen Aufwand können sie entdeckt und entschärft werden.

Auf europäischem Boden sind Landminen vor allem in Bosnien und Herzegowina versteckt. Nur mit großen Aufwand können sie entdeckt und entschärft werden.

(Foto: imago/Xinhua)

Aus dem Weißen Haus hieß es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem "Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht". Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hieß es weiter. Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser "beschämende Schritt" werde letztlich von künftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.

Günstig und leicht zu verstecken

Ein afghanischer Minen-Suchtrupp bereitet sich auf seinen Einsatz vor.

Ein afghanischer Minen-Suchtrupp bereitet sich auf seinen Einsatz vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unmittelbar vor der Ankündigung des Weißen Hauses hatte Verteidigungsminister Mark Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: "Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss." Das US-Militär gehe das Thema mit "großer Sorgfalt" an. Der 1997 geschlossene internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die "einzigartigen Umstände" auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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