Politik

Trotz richterlicher Frist US-Regierung hält noch 565 Kinder fest

Ein Junge sitzt Mitte August 2018 in einer Haftanstalt für Migranten in Texas.

Ein Junge sitzt Mitte August 2018 in einer Haftanstalt für Migranten in Texas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Juni bereits stoppt ein Gericht die Familientrennung von Migrantenfamilien durch die US-Regierung. Für viele der betroffenen Kinder macht das jedoch bis heute keinen Unterschied. Ein baldiges Wiedersehen mit ihren Eltern ist unwahrscheinlich.

Entgegen einer richterlichen Frist befinden sich immernoch 565 Kinder aus Migrantenfamilien in Einrichtungen der US-Regierung. Unter den Kindern in staatlicher Obhut sind nach Gerichtsunterlagen, die nun öffentlich wurden, 24 Kinder im Alter von fünf Jahren oder jünger. Ein Bundesrichter hatte am 26. Juni angeordnet, dass alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli mit ihren Eltern zusammengeführt werden müssten. Für Kinder in einem Alter von über fünf Jahren lief die Frist am 26. Juli aus.

Nach Angaben des Flüchtlingsbüros (Office of Refugee Resettlement - ORR) leben derzeit 366 Eltern der 565 festgehaltenen Einwandererkinder außerhalb der USA, was Familienzusammenführungen erschwerten. In den meisten dieser Fälle wurden die Eltern nach der Trennung von ihren Kindern einfach abgeschoben, während die Kinder in Obhut der US-Behörden blieben. Die Eltern von 154 Kindern hätten zudem angegeben, dass sie keine Zusammenführung wünschten, berichteten die Behörden. In 180 Fällen gebe es zu große Bedenken, die Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen, weil diese etwa vorbestraft seien und als Bedrohung eingestuft würden.

Als Teil ihrer "Null-Toleranz-Politik" hatten die US-Behörden in den vergangenen Monaten Migranten systematisch von ihren Kindern getrennt und die Kinder in separaten Lagern untergebracht. Zweck dieser Praxis war es, illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückzuhalten. Ein neues Migrationsgesetz scheiterte bislang an Widerständen im Parlament. Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen mehr als 2500 Minderjährige von ihren Familien getrennt.

Nach einer Welle der Empörung und massiven Protesten innerhalb der USA stoppte Präsident Donald Trump die Familientrennungen Mitte Juni. Dennoch sind viele Familien bis heute nicht wieder vereint. In seinem Urteil Ende Juni ordnete auch das Bundesgericht in Kalifornien schließlich an, die Praxis der Familientrennungen vorläufig auszusetzen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Eltern als ungeeignet angesehen werden, die Kinder zu betreuen.

Quelle: ntv.de, lou/AFP

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