Demokraten und Republikaner besiegeln einen Kompromiss, der die USA vor dem Zahlungsausfall bewahren soll. US-Präsident Biden ruft Senat und Repräsentantenhaus auf, das Paket zügig durchzuwinken. Doch die Abweichler auf beiden Seiten machen schon mobil.

Im US-Schuldenstreit kann der nach zähem Ringen erzielte Kompromiss von Demokraten und Republikanern dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. "Ich denke, dass dies ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne ist", sagte US-Präsident Joe Biden nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in dem die Einigung besiegelt wurde. Damit sei die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch.

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Er appellierte an den Senat und das Repräsentantenhaus, den Vorschlag unverzüglich durchzuwinken. "Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, diese Vereinbarung zu verabschieden", sagte Biden. Auch der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, begrüßte in einer Erklärung die Einigung und forderte den Senat auf, sie ohne unnötige Verzögerung zu verabschieden.

Dem US-Finanzministerium zufolge reicht das Geld bis zum 5. Juni, bevor die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 222 zu 213 Stimmen. Den Senat kontrollieren die Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen. Beide Mehrheiten sind denkbar knapp. Und in beiden Parteien könnte es sowohl am rechten als auch am linken Rand Abweichler geben.

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Der Entwurf wurde sowohl von Hardliner-Republikanern als auch progressiven Demokraten kritisiert. Die Mitglieder des republikanischen Hardliners House Freedom Caucus erklärten, sie würden versuchen, die Verabschiedung des Abkommens im Repräsentantenhaus in einer für Mittwoch erwarteten Abstimmung zu blockieren. "Wir werden es versuchen", schrieb der Abgeordnete Chip Roy, ein prominentes Mitglied des Freedom Caucus, auf Twitter.

McCarthy wies die Drohungen aus seinen eigenen Reihen zurück. Über 95 Prozent der Republikaner im Repräsentantenhaus seien "durchweg begeistert" von dem Abkommen. Das Abkommen enthält Insidern zufolge unter anderem Arbeitsanforderungen für die Nahrungsmittelhilfe für Menschen zwischen 50 und 54 Jahren. Die progressiven Demokraten in beiden Kammern hatten zuvor erklärt, dass sie keine Vereinbarung unterstützen, die zusätzliche Bedingungen für bestimmte staatliche Sozialleistungen schaffe. "Ich bin mit einigen der Dinge, von denen ich höre, nicht zufrieden", sagte die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal, Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus (CPC) dem Sender CNN.

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Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte, er rechne mit der Unterstützung der Demokraten für das Abkommen. Angaben zur Anzahl der Befürworter innerhalb seiner Partei lehnte er ab. Erst wenn beide Kammern des US-Kongresses den identischen Gesetzestext verabschiedet haben, kann er Präsident Biden zur Unterschrift vorgelegt werden und damit in Kraft treten.