Politik

Nächster Anlauf scheitert US-Senat lehnt Obamacare-Abschaffung ab

Pro «Obamacare»

Pro Obamacare: US-Senat schafft die Gesundheitsreform nicht ab, vorerst.

(Foto: Wilfredo Lee/AP/dpa)

US-Präsident Trump hat sich auf die Fahnen geschrieben, Obamacare abzuschaffen. Ziel ist, die Gesundheitsreform zunächst abzuschaffen und erst später eine eigene, neue Reform zu erarbeiten. Doch die Republikaner sind zerstritten - zu zerstritten.

Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren einen von den Republikanern ausgearbeiteten Gesetzentwurf ab. Auch sieben Republikaner stimmten gegen die Inititative.

Erst am Dienstag hatte die Kammer den Weg für eine Debatte über die Abkehr von Obamacare freigemacht. Nur wenige Stunden später wurde eine erste Gesetzesinitiative dazu abgelehnt. In dieser Woche sollen noch weitere Entwürfe zur Abstimmung gestellt werden. Vorgesehen ist, Obamacare ersatzlos abzuschaffen und erst später eine neue Reform auszuarbeiten.

Zerstritten in der Sache

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie sehr die Partei auch in der Frage der Gesundheitsreform gespalten ist.

Die Republikaner versuchen seit sieben Jahren, die Reform des früheren Präsidenten Barack Obama zu torpedieren. Sie argumentieren, Obamacare sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können. Die Abschaffung ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.

"Skinny Repeal"?

Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die "Skinny Repeal" genannt wird (etwa: magere Aufhebung). Mit ihr würde der Senat Obamacare weiter zurückbauen und würde einen - in seiner Ausgestaltung bisher offenen - Ersatz in Aussicht stellen.

Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde dies voraussichtlich als weiteren Sieg verkaufen. Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa

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