Wieder stehen die USA kurz vor einer Haushaltssperre, wieder kann Washington sie gerade noch abwenden. Nach dem Repräsentantenhaus stimmt nun auch der Senat für ein neues Gesetz, das die Finanzierung der Regierung sichert.

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat in Washington den Weg für einen neuen Bundeshaushalt freigemacht. Senat und Repräsentantenhaus stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung geschickt wird. 65 Senatoren stimmten für den Etatentwurf, 32 dagegen.

Damit kann der Regierungsstillstand abgewendet werden, der ansonsten am Wochenende eingetreten wäre. Viele Bundesbedienstete hätten dann in den Zwangsurlaub gehen müssen. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.

Das Haushaltsgesetz sieht unter anderem eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts vor. Dieser soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen. Insgesamt hat das Gesetz ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar - es sichert die Finanzierung der Regierung bis zum 1. Oktober.