Politik

Überparteiliche Einigung US-Senatoren schützen Obamacare

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Die Mehrheit der US-Amerikaner ist Umfragen zufolge gegen eine Abschaffung von Obamacare.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit allen Mitteln versucht US-Präsident Donald Trump die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers zu torpedieren. Doch einflussreiche US-Senatoren aus beiden Lagern ignorieren seinen Willen und beschließen einen langfristigen Plan.

Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems verständigt, die den Plänen von Präsident Donald Trump zuwiderlaufen. Der Republikaner Lamar Alexander gab eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, die zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama stützen soll.

"Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt", sagte Alexander der "New York Times". Dies werde eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik ermöglichen. Murray erklärte, es müssten noch Einzelheiten des Vorstoßes ausgearbeitet werden. Trump unterstützte in einer ersten Stellungnahme den Vorstoß. Die Maßnahmen seien jedoch nur kurzfristiger Natur, sagte er.

Der Alexander-Murray-Plan sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Versicherer vor, die Trump per Erlass stoppen will. Gesetze des Kongresses haben Vorrang vor Direktiven des Präsidenten. Der neue Vorstoß müsste allerdings erst vom ganzen Senat und dann auch vom Repräsentantenhaus angenommen werden, bevor er Trump zur Unterzeichung vorgelegt werden kann. Der Republikaner hat mehrfach erklärt, Obamacare abschaffen zu wollen.

Quelle: ntv.de, chr/rts