Gespräch über Abhör-Bericht US-Vize-Justizminister trifft sich mit Trump
24.09.2018, 17:14 Uhr
Rod Rosenstein überwacht die Russland-Ermittlungen des FBI.
(Foto: AP)
Weil er die Russland-Ermittlungen des FBI überwacht, ist der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Ein Zeitungsbericht bringt ihn nun in die Bredouille. Noch diese Woche soll es ein klärendes Gespräch mit Trump geben.
Nach Berichten über seinen möglichen Rücktritt kommt der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump werde Rosenstein in Washington nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York empfangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit.
Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Rosenstein habe seinen Rücktritt angeboten, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen. Rosenstein, der auch stellvertretender Generalstaatsanwalt ist, hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen.
Hintergrund der Spekulationen ist ein Bericht der "New York Times" von Ende vergangener Woche, wonach Rosenstein vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein hatte den Bericht dementiert. Dennoch war daraufhin über eine Entlassung Rosensteins durch Trump spekuliert worden.
Die Zeitung hatte berichtet, Rosenstein habe im Frühling 2017 bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI vorgeschlagen, Trump heimlich im Weißen Haus aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem die Möglichkeit aufgebracht, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, damit Trump für amtsunfähig erklärt werden kann. Der Zusatzartikel beinhaltet diese Möglichkeit.
Trump hat sich noch nicht entschieden
Sanders teilte nun mit, auf Bitten Rosensteins hätten er und Trump "eine ausgedehnte Konversation" über die jüngsten Medienberichte gehabt. Ein persönliches Treffen könne jedoch erst am Donnerstag erfolgen. Einen Bericht der US-Nachrichtenseite "Axios", er habe seine Kündigung eingereicht, dementierte Rosenstein allerdings. Das Präsidialamt müsse ihn schon entlassen, zitierte ihn NBC News. In einem Radiointerview sagte Trump, er habe noch nicht entschieden, ob er Rosenstein entlassen werde.
Rosenstein beaufsichtigt bislang die Russland-Ermittlungen, weil sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Rolle zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter überlassen hatte. Für Trump sind die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Trump nennt die Ermittlungen eine "Hexenjagd".
Quelle: ntv.de, mli/dpa