Politik

"Inländische Terrororganisation" US-Waffenlobby NRA verklagt San Francisco

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Ein Armee-Veteran protestiert vor einer NRA-Konferenz.

(Foto: AP)

Die Stadt San Francisco ist der Überzeugung, die NRA verbreite Propaganda, um die Öffentlichkeit über die Gefahren von Waffengewalt zu täuschen. In einem Stadtbeschluss wird die Waffenlobby zur "Terrororganisation" erklärt. Die NRA geht nun gerichtlich dagegen vor.

Die National Rifle Organisation (NRA) geht gerichtlich gegen die Stadt San Francisco vor, die zuvor die Waffenlobbyisten als "inländische Terrororganisation" eingestuft hatte. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den Northern District of California eingereicht und beschuldigt Stadtbeamte, die Meinungsfreiheit der Waffenlobby aus politischen Gründen verletzt zu haben. Das Gericht solle nun dagegen vorgehen.

"Diese Aktion ist ein Angriff auf alle Interessenvertreter im ganzen Land", sagte William A. Brewer, der Anwalt der NRA, der Nachrichtenagentur AP. Es könne in der US-amerikanischen Gesellschaft keinen Platz für ein solches Verhalten von Regierungsbeamten geben. "Glücklicherweise ist die NRA wie alle US-Bürger durch den ersten Zusatzartikel geschützt."

Letzte Woche verabschiedete die Aufsichtsbehörde von San Francisco eine Resolution, in der die NRA als "inländische Terrororganisation" bezeichnet wurde. Darin wird behauptet, die Gruppe verbreite Propaganda, um die Öffentlichkeit über die Gefahren von Waffengewalt zu täuschen.

Gilroy-Schießerei als Auslöser

Der Beschluss der Stadt San Francisco ist als Reaktion auf die jüngsten Schießereien im kalifornischen Gilroy zu sehen. In der etwa 130 Kilometer südöstlich von San Francisco gelegenen Stadt hatte ein Schütze während eines Festivals drei Menschen mit einer halbautomatischen Waffe getötete. Seit Gilroy gab es in den USA drei weitere Massenschießereien - in El Paso (Texas), Dayton (Ohio)  und in den westtexanischen Städten Odessa und Midland.

In der Folge der Dayton-Attacke hatte US-Präsident Trump zunächst eine Verschärfung der Waffengesetze in Aussicht gestellt. Laut US-Medien soll Trump davon jedoch wieder abgerückt sein. Demnach soll er dem einflussreichen NRA-Chef Wayne LaPierre zugesichert haben, er werde einen Vorstoß zur Verhinderung von nicht registrierten und nicht überprüften Waffenkäufen im Internet oder auf Messen nicht unterstützen.

Quelle: n-tv.de, mba

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