In den USA klagt Smartmatic gegen den rechtskonservativen Sender Fox News, auf den Philippinen sieht sich der Wahlmaschinenhersteller nun selbst Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um angebliche Schmiergelder für den dortigen Ex-Wahlleiter in Millionenhöhe.

Der mit einer Verleumdungsklage gegen den US-Sender Fox News vorgehende Wahlmaschinenhersteller Smartmatic ist einem Medienbericht zufolge in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre in den Philippinen verwickelt. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Gerichtsdokumente, das US-Justizministerium beschuldige den früheren Wahlleiter der Philippinen, Andres Bautista, der Geldwäsche. In diesen Fall seien auch vier Führungskräfte von Smartmatic involviert. Sie sollen demnach vier Millionen Dollar an Bautista überwiesen oder zu überweisen versucht und damit gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze der USA verstoßen haben.

Bautista hatte Smartmatic einen Auftrag im Umfang von 199 Millionen US-Dollar gegeben, um die Philippinen für die Präsidentschaftswahlen von 2016 mit 94.000 Wahlmaschinen auszustatten. Nach den am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Dokumenten nutzten die Smartmatic-Führungskräfte "schwarze Kassen" und "Scheinverträge", um mutmaßliche Bestechungsgelder zu ermöglichen. Demzufolge nutzten sie in ihrem Austausch das Wort "Salsa" für Geld. Offiziell angeklagt sind die vier Smartmatic-Beschäftigten noch nicht.

"Niemals mit illegalen Mitteln"

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die in Florida ansässige Firma habe "niemals ein Projekt mit illegalen Mitteln gewonnen", erklärte eine Smartmatic-Sprecherin. Bautista erklärte seinerseits im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, er sei "überrascht, von einer gegen mich eingereichten Beschwerde zu hören". Er habe weder von Smartmatic noch einer anderen Einrichtung Schmiergelder verlangt, schrieb Bautista weiter.

Smartmatic ist bereits in mehrere Gerichtsstreitigkeiten gegen Fox News und frühere Verbündete des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verwickelt. Dabei geht es um Vorwürfe, dass die Maschinen genutzt wurden, um Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen von 2020 zu manipulieren. Smartmatic strengte unter anderem eine Verleumdungsklage gegen Fox News an. Der US-Sender musste bereits in einem anderen juristischen Streit wegen Betrugsvorwürfen in Zusammenhang mit der Wahl einen rund 787 Millionen Dollar teuren Vergleich mit dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion schließen.