Nach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus.

Im Strafverfahren wegen des Angriffs radikaler Anhänger von Brasiliens rechtem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília ist ein erster Angeklagter zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein 51-jähriger Mann muss für 17 Jahre in Haft, wie der Oberste Gerichtshof am Donnerstag entschied. Ihm wurden wegen seiner Beteiligung an der Attacke am 8. Januar unter anderem versuchter Staatsstreich und die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung vorgeworfen. In der ersten Phase des Verfahrens sollen Urteile gegen vier Angeklagte fallen.

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Politik 09.01.23

Schwere Unruhen in Brasilien Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude

Aufgebrachte Anhänger Bolsonaros hatten das Regierungsviertel wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an Neujahr gestürmt. Kurzzeitig brachten sie den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof unter ihre Kontrolle.

Sie randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. "Es war ein Sonntag der Verwüstung, der Tag der Schande, wie ich ihn immer nennen werde. Ein Sonntag der Zerstörung des Erbes des brasilianischen Volkes, eine Verwüstung, die von einem Mob verursacht wurde, der unter völliger Missachtung des öffentlichen Interesses in diese historischen Gebäude eindrang", sagte Richterin Rosa Weber bei der Urteilsverkündung.

Politik 30.06.23

Keine Kandidatur bis 2030 Oberstes Gericht beschließt Amtsverbot für Bolsonaro

Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; er hatte vor und nach der Wahl immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Am 8. Januar, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília.

Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Dieser bestreitet eine Verwicklung in die Erstürmung des Regierungsviertels. Zudem laufen gegen den 68-Jährigen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Korruption und Amtsmissbrauch. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.