+++ 21:39 Republikaner sichern sich weiteres Kongressmandat +++
In Kalifornien ist ein weiteres, knappes Rennen um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus entschieden. Der republikanische Herausforderer David Valadao hat den Demokraten T.J. Cox mit einem Vorsprung von 862 Stimmen knapp geschlagen. Damit haben die Republikaner, je nach Zählung welche Wahlen bereits als entschieden gelten, bislang 13 Sitze in der Kongresskammer "gedreht", das heißt einem bisherigen demokratischen Abgeordneten abgenommen. Die Demokraten werden allerdings weiterhin eine - wenn auch deutliche knappere - Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

+++ 20:53 Richterin: Wahlrecht in Pennsylvania verfassungswidrig +++
Eine Richterin in Pennsylvania hat den Klägern gegen die Regeln für Briefwahlen in dem Bundesstaat recht gegeben. Der Gouverneur und der Innenminister hätten bei der Ausgestaltung des Briefwahlverfahrens ihre Kompetenzen überschritten und die Verfassung verletzt. Das Verfahren, das nicht von Trumps Anwaltsteam, sondern von Republikanern um den Abgeordneten Mike Kelly angestrengt worden war, ist allerdings noch nicht entschieden. Es liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania, der noch kein Urteil gefällt hat. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Verfahren das Wahlergebnis ändern wird. Denn die Regeln waren gut ein Jahr vor der Wahl mit Zustimmung der Republikaner erlassen worden und eine Einspruchsfrist dagegen ist lange abgelaufen.

+++ 20:23 Ohio zertifiziert Wahlergebnis +++
Mit Ohio hat ein weiterer Staat sein Wahlergebnis endgültig zertifiziert - mit einem völlig unumstrittenen Ergebnis. Trump gewann in Ohio mit einem deutlichen Vorsprung von rund acht Prozent und bekommt damit die 18 Wahlmänner des Bundesstaates zugesprochen.

+++ 19:39 Horrorautor Stephen King fürchtet sich vor Trump +++
Schriftsteller Stephen King ist kein ängstlicher Mensch. Doch, was der scheidende Präsident Trump gerade abzieht, macht dem Autor von Horrorbestsellern wie "Es" Angst. Dass Trump weiter darauf bestehe, er habe die Wahl gewonnen, sei "furchteinflößend", schrieb King auf Twitter. "Der Präsident der Vereinigten Staaten mit Zugang zu den Nuklear-Codes lebt in einer Fantasiewelt".

+++ 18:43 Unter Biden wollen Republikaner plötzlich wieder sparen +++
Unter Präsident Trump haben die den Senat beherrschenden Republikaner mithilfe von Steuersenkungen und gigantischen Ausgaben den Schuldenberg der USA zu schwindelerregender Höhe aufgetürmt. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel entdeckten sie nun plötzlich ihre "DNA" als "Defizitfalken" wieder, wie der republikanische Senator John Thune dem Politik-Magazin "The Hill" sagte. Auch andere führende Republikaner kündigten demzufolge eine Rückkehr zur Sparpolitik an, die die Partei traditionell verbal vertritt, zu Zeiten republikanischer Präsidenten aber selten durchsetzt. Das könnte für Biden, der die Wirtschaft mit billionenschweren Konjunkturhilfen aus der Krise holen will, zu einem großen Problem werden. Denn die Republikaner haben gute Chancen, den Senat zu kontrollieren und damit die Oberhoheit über den Haushalt.

+++ 18:02 Trump bedankt sich für Plan, Wahlergebnisse zu annullieren +++
"Anerkennung für alle tapferen Männer und Frauen in den Parlamenten der Bundesstaaten, die unsere großartige Verfassung verteidigen. Danke!", twittert der scheidende Präsident Donald Trump. Weiter schreibt er nichts dazu. Aber der Kontext dieses Danks ist ganz offenbar, dass Trump republikanische Versuche in mehreren Bundesstaaten unterstützt, die jeweiligen Parlamente dazu zu bringen, die Wahlergebnisse für nichtig zu erklären - obwohl die Gerichte fast alle Klagen von Trumps Anwälten wegen angeblichen Betrugs zurückgewiesen haben. Anschließend wollen die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten selbst Wahlmänner ernennen.

+++ 17:19 132 Millionen Dollar: "Dunkles Geld" half Biden im Wahlkampf +++
"Dark Money", "dunkles Geld" unbekannter Herkunft bei der Wahlkampffinanzierung, ist seit Jahren vor allem Demokraten in den USA ein Dorn im Auge. Eine Analyse des "Center for Responsive Politics" im Autrag von CNN kommt allerdings zu einem überraschenden Ergebnis: Anders als bei vorangegangenen Wahlen waren es vor allem die Demokraten, die dieses Mal solche umstrittenen Spenden über anonyme Briefkastenfirmen oder Organisationen erhielten, die ihre Geldgeber nicht offenlegen. Allein Biden bekam fast 132 Millionen Dollar derartige Wahlkampfhilfe, Trump nur 22 Millionen Dollar.

+++ 16:49 Trumps Anwälte ändern Strategie, um Wahlergebnis zu kippen +++
Im Rahmen eines Strategiewechsels will sich Trumps Anwaltsteam beim Versuch, die Wahlergebnisse in entscheidenden Bundesstaaten zu kippen, nicht länger auf den - weitgehend gescheiterten - Klageweg fokussieren. Wie Trumps Beraterin Jenna Ellis im rechtsgerichteten Sender Newsmax erklärte, werde das Anwaltteam am Montag an einer Anhörung des Parlaments von Arizona teilnehmen. Dabei geht es um die Forderung, die Abgeordneten sollten auch ohne entsprechende Urteile das Wahlergebnis einfach für nichtig erklären und selbst Wahlmänner zugunsten Trumps ernennen. Auch in Pennsylvania verfolge man eine derartige Strategie.

+++ 15:50 Eric Trump fragt, Twitter antwortet - anders als erhofft+++
Beweise für großangelegten Wahlbetrug gibt es offenbar nicht. Zumindest haben Trumps Anwälte noch nicht ein einziges Gericht davon überzeugen können. Trump-Sohn Eric erklärt auf Twitter, mit einer rhetorischen Frage, warum er trotz allem überzeugt ist, die Wahl müsse manipuliert sein. "Glaubt irgendjemand, dass Biden 15 Millionen Stimmen mehr bekommen hat als Obama 2012? Und das für einen Kandidaten der tage-/wochenlang kaum Wahlkampf gemacht hat", twitterte der Trump-Spross. Die Antwort hunderter Twitternutzer - in unterschiedlichen Formulierungen: Klar, schließlich ging es darum, deinen Vater abzuwählen!

+++ 15:29 Linke Demokraten besorgt über Bidens Personalauswahl +++
Bislang hat der kommende Präsident nur wenige hochrangige Personalentscheidungen gefällt. Für viele weitere Posten kursieren in Washington aber schon Listen mit angeblichen Favoriten Bidens. Einige dieser Namen bereiten insbesondere den Parteilinken unter den Demokraten Kopfschmerzen, denn sie haben schon im Wahlkampf eine Lobbyisten-freie Regierung gefordert. Viele Kandidaten für wichtige Posten hätten allerdings enge Verbindungen zu Unternehmen, die Interessenkonflikte befürchten lassen, berichtet unter anderem der Sender ABC. Zu den umstrittenen Kandidatinnen gehört Michele Flournoy, die als künftige Verteidigungsministerin gehandelt wird. Sie habe mit Unternehmen aus dem Bereich zusammengearbeitet darunter auch mit einer umstrittenen Beratungsfirma, berichtet ABC.

+++ 14:48 Anwältin will Wahl in Georgia komplett annullieren +++
Sidney Powell ist nicht mehr Mitglied in Trumps Anwaltsteam, weil ihre Verschwörungstheorien selbst nach dessen Maßstab zu wild waren. Sie kämpft aber weiter gegen das Wahlergebnis. Nun hat die Juristin in Georgia, wo Biden äußerst knapp gewann, eine neue Klage eingereicht. "Fast jeder Aspekt von Georgias Allgemeiner Wahl vom 3. November war in Geheimhaltung gehüllt, voller Fehler, und durchdrungen von Anomalitäten so unerhört, dass die Ergebnisse unmöglich zertifiziert werden können", heißt es in der Klageschrift. "Dementsprechend müssen die Ergebnisse für die Präsidentschaft und den Kongress der Wahl vom 3. November 2020 aufgehoben werden. Die Ergebnisse sind mit Verfassungsverletzungen infiziert." Beweise für ihre Anschuldigungen legte Powell, die bislang mit allen Bemühungen gegen die Wahl scheiterte, nicht vor.

+++ 13:53 USA verlegen Flugzeugträger in Persischen Golf +++
Inmitten erneut verschärfter Spannungen mit dem Iran kehrt der US-Flugzeugträger "USS Nimitz" zurück in den Persischen Golf. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen Offiziellen des Verteidigungsministeriums. Das Kriegsschiff war erst im November zu Übungen mit der indischen Marine Richtung Indien abgezogen worden. Demnach sei die Rückverlegung jedoch keine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen um die Ermordung des iranischen Top-Atomwissenschaftlers. Offiziell wird die Verlegung des Flugzeugträgers damit begründet, Unterstützung für den Truppenabzug aus dem Irak zu liefern. Die Entscheidung dazu sei bereits vor dem Attentat auf den Wissenschaftler gefallen, solle nun aber auch als abschreckende Maßnahme gegenüber dem Regime in Teheran dienen.

Politik 28.11.20 01:56 min

Ein Sturz mit Folgen Wie sich die USA den Iran zum Todfeind machten

+++ 13:21 Weiterbau, Stopp, Abriss - was macht Biden mit Trumps Mauer? +++
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das größte - und wohl umstrittenste - Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Mit der Umsetzung ist er weitgehend gescheitert, die ursprünglichen Pläne wurden längst durch wesentlich weniger ambitionierte ersetzt. Nur einige Meilen neuer Anlagen wurden tatsächlich errichtet, einige weitere befinden sich gegenwärtig im Bau. Aufgrund der Symbolkraft des Projekts wird sich Nachfolger Joe Biden wohl dennoch umfassender mit dem Thema beschäftigen müssen.

• Biden hat bereits öffentlich versprochen, dass unter ihm kein weiteres, neues Stück Mauer gebaut werden würde. Darüber hinaus ist seine konkrete Position allerdings weitgehend unklar.
• So steht etwa die Frage im Raum, ob seine Aussage auch bedeutet, dass er versuchen wird, die noch laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Dabei müsste er sich an geltendes Recht halten, was die von der Trump-regierung bereits erteilten Aufträge betrifft, was mindestens finanzielle, womöglich auch juristische Probleme bedeuten dürfte.
• Zuletzt werden unter Demokraten auch immer wieder Forderungen laut, darüber hinaus auch unter Trump neu gebaute Mauerstücke wieder abzureißen. Sollte etwa der Supreme Court entscheiden, dass Trumps Umleitung von Finanzmitteln des Pentagons zu diesem Zweck nicht verfassungskonform - und somit der Bau zumindest in Teilen illegal - war, dürften diese demokratischen Forderungen Aufwind bekommen.

Erwartet wird, dass Biden - auch weil mit der Pandemie und der Wirtschaftskrise andere Themen auf der Agenda stehen - versuchen wird, das Thema so klein wie möglich zu halten, also eher nichts zu tun.

+++ 12:35 Trump erwägt Wahlkampf-Start für 2024 am Tag von Bidens Vereidigung +++
Hinter den Kulissen seiner andauernden Kämpfe, die verlorene Wahl 2020 noch zu seinen Gunsten umzubiegen, arbeitet Trump Berichten zufolge bereits intensiv an Möglichkeiten, Bidens Präsidentschaft zu stören und die Republikaner weiter hinter sich zu einen. "The Daily Beast" berichtet, in internen Gesprächen spiele Trump vor allem mit Blick auf die Mobilisierung seiner Anhänger bevorzugt mit dem Gedanken, eine Kandidatur für 2024 anzukündigen. Das solle dann mindestens in der Woche von Bidens Amtseinführung passieren, vorzugsweise mit einem Event am Tag seiner Amtseinführung. Trump selbst und seine engsten Vertrauten haben bereits begonnen, prominente Spender abzuklopfen, um einschätzen zu können, wer bei einem erneuten Antreten 2024 hinter ihm stünde - oder potenziell gegen ihn. Intern soll Trump außerdem bereits damit angegeben haben, dass er auch außerhalb des Weißen Hauses weiter prominent in der Öffentlichkeit stehen würde, weil Nachrichtenmedien regelmäßig über ihn berichten würden, um ihre Quoten zu sichern - schließlich fänden die Medien Biden "langweilig".

+++ 12:02 Biden bietet Witwe von Republikaner McCain wohl hohen Posten an +++
Cindy McCain, die Witwe des verstorbenen republikanischen Senators John McCain, ist Berichten zufolge die erste Anwärterin auf den Posten der US-Botschafterin in Großbritannien. Wie eine Quelle aus Bidens Umfeld der "Times of London" sagte, sei das Amt "ihres, wenn sie es will". John McCain war 2008 selbst bei der Präsidentschaftswahl für die Republikaner gegen Barack Obama angetreten, war in den letzten Jahren jedoch zu einem der prominentesten Widersacher Donald Trumps in den eigenen Reihen geworden. Nach seinem Tod vor zwei Jahren stand seine Witwe Cindy vermehrt in der Öffentlichkeit und hatte im Wahlkampf 2020 im Namen ihres Mannes Joe Bidens Kandidatur unterstützt. Es wird angenommen, dass ihre Hilfe mitentscheidend dafür war, dass Biden in McCains Heimatstaat Arizona überraschend Trump besiegen konnte. Cindy McCains Postierung als Botschafterin in London wird als Belohnung für diesen mit wahlentscheidenden Einsatz gesehen.

+++ 11:40 Terror-Häftlinge könnten nach Bidens Wahlsieg freikommen +++
Nach der Wahl Joe Bidens nächsten US-Präsidenten machen sich Häftlinge im umstrittenen Gefängnis Guantanamo Hoffnung auf eine Entlassung. Bereits Präsident Obama hatte versprochen, die in Verruf geratene Haftanstalt zu schließen, war mit dem Vorhaben aber gescheitert. Anschließend legte Donald Trumps Administration die Überprüfungsprozesse von Hafturteilen vollständig auf Eis. Bis heute sitzen 40 Männer weiter in dem Gefängnis auf der kubanischen Insel, das einst zum Symbol von US-Exzessen im Anti-Terror-Kampf wurde. Nun keimt unter Inhaftierten und ihren Anwälten neue Hoffnung, Bidens Regierung könnte den Überprüfungsprozess wieder aufnehmen. Damit könnten Häftlinge in andere Anstalten verlegt oder, wenn keine Notwendigkeit einer Inhaftierung festgestellt wird, freigelassen werden. Die genauen Pläne Bidens diesbezüglich sind bislang unklar, grundsätzlich unterstützt er jedoch die Schließung Guantanamos. Der Betrieb des Gefängnisses kostet die USA jedes Jahr 445 Millionen Dollar.

+++ 11:05 Rapper verspricht Millionenspende, wenn Trump ihn aus Gefängnis holt +++
Der US-Rapper Kodak Black hat diverse Probleme mit der Justiz. Das gegenwärtig größte jedoch ist eine Verurteilung durch ein Bundesgericht wegen Waffenbesitzes - aufgrund derer er aktuell im Gefängnis sitzt. Nun wendet er sich - per Twitter - an Präsident Donald Trump und hofft auf dessen Macht, in den letzten Amtsmonaten noch Begnadigungen auszusprechen. Als Gegenleistung verspricht Black, innerhalb des ersten Jahres nach seiner Freilassung eine Million US-Dollar an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Trump hat in den letzten vier Jahren bereits umfangreich und für die unterschiedlichsten Personen von diesem Recht Gebrauch gemacht, darunter Kriegsverbrecher und seine eigenen Vertrauten, wie etwa den geständigen Berater Michael Flynn.

+++ 10:41 Trumps Attacken stellen eigenen Strategen ein Bein +++
Noch einmal zurück nach Georgia: Für den Bundesstaat stehen nun auch die Strategen der Republikaner vor einem Problem, das Donald Trump kreiert hat. Bei der Senats-Nachwahl im Januar entscheidet sich hier die höchst machtrelevante Frage der Mehrheit in der Parlamentskammer. Wie CNN berichtet, fürchten die Republikaner nun selbst, die ständigen Attacken des Präsidenten auf das Wahlsystem könnten das Vertrauen ihrer Anhänger in den Prozess so weit erodieren, dass sie nicht mehr an der Wahl teilnehmen - während es jedoch mit wahlentscheidend sein dürfte, wie viele Wähler die Republikaner mobilisieren können. Trump selbst hatte in einem Tweet bereits versucht, kursierende Boykott-Aufrufe für die Wahl zu entkräften, während er jedoch gleichzeitig seine Wahlbetrugs-Behauptungen wiederholte (siehe 08:39 Uhr).

US-Wahl 2020 28.11.20

Hungerlöhne in Georgia Eine Wahl, Millionen menschliche Schicksale

+++ 09:59 Eigener Mitarbeiter liefert Biden Steilvorlage gegen Trump-Gesetz +++
Ein hochrangiger Experte der US-Umweltschutzbehörde hat sich mit einem äußerst ungewöhnlichen Statement direkt gegen geplante Regulierungen der Trump-Regierung gestellt. Thomas Sinks führte bis zu seinem Abtritt im September das wissenschaftliche Beratungsbüro der Umweltbehörde E.P.A., nun wurde bekannt, dass er hinter einer vernichtenden Stellungnahme steckt, die Pläne der Regierung scharf kritisierte, mit denen die Errichtung von Luft- und Wasserverschmutzung-Kontrollen bis weit in die Zukunft blockiert werden soll. Sein innerhalb einer Behörde unübliches Statement einer "abweichender wissenschaftlichen Auffassung" stellt heraus, die Pläne würden die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung gefährden. Der "New York Times" sagte er in einem Interview, er prognostiziere, dass die Regelung "Chaos" verursachen würde, wenn sie finalisiert wird. Da Sinks seinerzeit offiziell selbst Mitarbeiter der Behörde war, gelten seine Aussagen als Statement der Behörde selbst und liefern Trumps Nachfolger Biden so eine starke Waffe, das neue Gesetz zu revidieren.

+++ 09:25 Tiraden am skurrilen Mini-Tisch: Spott-Welle überrollt Trump +++
Eine Welle von Spott rollt in den Sozialen Medien über US-Präsident Trump, nachdem dieser am Donnerstagabend eine Pressekonferenz im Weißen Haus an einem auffallend kleinen Tisch mit großem Präsidentensiegel hielt. Auf Twitter trendet seitdem der Hashtag #DiaperDon (WindelDon), unter dem zahlreiche Nutzer unter anderem scherzen, Trump sei zu Thanksgiving an den Kindertisch versetzt worden. Einige mutmaßen gar ironisch, ein heimlicher Widersacher im Team habe Trump vorsätzlich an den komödiantisch kleinen Tisch gesetzt, um ihn lächerlich zu machen. Der Kontrast wurde auch dadurch unterstrichen, dass Trump neben seinen üblichen Tiraden einen Reporter nach dessen Frage scharf attackierte, ihn als "Dünnbrettbohrer" bezeichnete und ermahnte: "Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Reden Sie niemals so mit dem Präsidenten." Trump selbst verbreitete später den Vorwurf, Twitter würde seine Trends künstlich fabrizieren und einfach nur "negatives Zeug" erfinden.

Politik 27.11.20 01:35 min

Millionen ignorieren Warnungen Trump nutzt Corona-Krise für nächste Ego-Show

+++ 09:12 Iran: Israel tötete Atomforscher als "Söldner" der USA +++
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen der wichtigsten Atomforscher des Landes hat Irans Präsident Hassan Ruhani Israel beschuldigt, als "Söldner" der USA zu handeln. Die "globale Arroganz" - eine Bezeichnung des Irans für die Vereinigten Staaten - sei mit Israel "als Söldner" für den Tod des Wissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh verantwortlich, erklärte Ruhani am Samstag auf seiner offiziellen Webseite. Fachrisadeh war am Freitag bei einem Anschlag in der Nähe von Teheran getötet worden. Wie die "New York Times" schrieb, hätten ein US-Beamter und zwei weitere Geheimdienstmitarbeiter bestätigt, dass Israel hinter dem Angriff stehe. Sie nannten demnach keine weiteren Details.

Politik 28.11.20

Anschlag auf Atomforscher Ruhani macht Israel und USA verantwortlich

+++ 08:39 Boykott-Aufruf alarmiert Trump: "Wir helfen damit sehr gestörten Menschen" +++
Nach vermehrten Aufrufen konservativer Wähler, die Senats-Nachwahlen in Georgia zu boykottieren (siehe 06:40 Uhr), hat sich Präsident Trump persönlich eingeschaltet. Wie Fox News berichtet, wiederholte er auf Twitter zwar seine unbegründete Behauptung, die "Wahl 2020" sei "ein totaler Betrug" gewesen, dennoch mahnte er seine Anhänger dringend, bei der Wahl am 6. Januar für die beiden republikanischen Amtsinhaber zu stimmen - diese seien großartige Leute. Vor allem aber würde Trump zufolge das angefachte Boykott der Wahl "sehr gestörten Menschen direkt in die Hände spielen". Er kündigte außerdem an, selbst nach Georgia reisen zu wollen, um dort Wahlkampf für die republikanischen Kandidaten zu machen.

+++ 07:57 Von Trump durchgesetzte Neuzählung vergrößert Bidens Vorsprung +++
Der gewählte demokratische Präsident Joe Biden hat bei einer von Amtsinhaber Trump durchgesetzten Neuauszählung im Bundesstaat Wisconsin Stimmen gegenüber Trump hinzugewonnen. Wie CNN berichtet, zertifizierte Milwaukee County, der größte Wahlbezirk des von Biden zurückeroberten Staates, sein Wahlergebnis, wobei Bidens Vorsprung vor Trump gegenüber der ersten Zählung um 132 Stimmen anwuchs. Zwar wurden rund 27.000 Stimmen nach dem Einspruch aus der Zählung entfernt, Trumps Rückstand auf Biden wuchs in der Folge jedoch, statt zu schrumpfen. Es wird bereits erwartet, dass Trumps Team das offizielle Ergebnis erneut anfechten wird.

+++ 07:16 Geplantes Gesetz könnte Milliarden Zugvögel das Leben kosten +++
Die US-Regierung treibt umstrittene Pläne voran, Umweltgesetze zum Schutz von Zugvögeln drastisch einzuschränken. Die zuständige Behörde veröffentlichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf im offiziellen Amtsblatt, womit der Schritt binnen 30 Tagen offiziell gemacht werden könnte. Trumps Team plant, so die Bestrafung von Unternehmen deutlich zu erschweren, durch deren Verhalten Zugvögel zu Schaden kommen - dazu gehören bislang etwa Stromschläge durch Oberleitungen oder Verseuchung in Öl- und Müllfeldern. Künftig müsste für eine Bestrafung Absicht nachgewiesen werden. Wissenschaftler und frühere Regierungsmitarbeiter rechnen damit, dass durch die Neuregelung Milliarden zusätzliche Vögel ums Leben kommen könnten.

+++ 06:40 Republikaner fordern Boykott eigener Kandidaten in Senats-Schicksalswahl +++
Im Kampf um die potenziell über die Senatsmehrheit entscheidende Nachwahl im Bundesstaat Georgia rufen konservative Wähler vermehrt dazu auf, die Abstimmung zu boykottieren. Als vermeintliches Mittel und im Protest gegen angeblichen Wahlbetrug machen vor allem auf Twitter Pläne die Runde, statt der Namen der republikanischen Senatskandidaten am 6. Januar einfach eigenmächtig "Donald Trump" auf den Stimmzettel zu schreiben. Das berichtet unter anderem der "Independent". Unter dem Trendenden Hashtag #WriteInTrumpForGA wurde die falsche Behauptung aufgestellt, dies könne nachträglich mit Stimmen bei der Präsidentschaftswahl helfen.

Die Nachwahl ist insofern von fundamentaler Bedeutung, als zwei Senatssitze zur Abstimmung stehen, nachdem in der ersten Runde (parallel zur Präsidentschaftswahl) jeweils kein Kandidat die im Bundesstaat erforderlichen 50 Prozent der Stimmen bekam. Sollten sich in beiden Nachwahlen die demokratischen Herausforderer durchsetzen, würden sie im Senat ein Unentschieden nach Sitzen erreichen. Im Fall unentschiedener Abstimmungen hätte Bidens Vizepräsidentin Harris die entscheidende Stimme - eine effektive Mehrheit für die Demokraten.

+++ 06:04 USA sanktionieren chinesische und russische Firmen +++
Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen chinesische und russisches Unternehmen angekündigt, da diese sich an der Entwicklung des iranischen Atomprogramms beteiligt hätten. "Wir werden weiterhin daran arbeiten, Irans Bemühungen zur Entwicklung von Raketen zu behindern und von unseren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch zu machen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Sanktionen richten sich demnach gegen die zwei in China ansässige Unternehmen "Chengdu Best New Materials" und "Zibo Elim Trade" sowie gegen die in Russland ansässigen Unternehmen "Nilco Group" und "Joint Stock Company Elecon". Den vier Unternehmen werde vorgeworfen, "sensible Technologien" für das iranische Atomprogramm bereitgestellt zu haben. Dafür werden sie laut Pompeo zwei Jahre lang Beschränkungen der US-Regierungshilfe und ihrer Exporte unterliegen.

+++ 03:49 USA erlauben auf Bundesebene weitere Hinrichtungsmethoden +++
Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor. Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war.

Es blieb zunächst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump tatsächlich plante, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter. Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

+++ 02:02 Iran warnt die USA vor "Abenteueraktionen" in Trumps Rest-Amtszeit +++
Der Iran warnt die USA und Israel vor "Abenteueraktionen" in der verbleibenden Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Der Iran werde "alle notwendigen Maßnahmen" zu seiner Verteidigung ergreifen, unterstrich der iranischen UN-Botschafters Madschid Tacht Rawanchi in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Darin gibt Teheran Israel die Schuld für das tödliche Attentat auf einen prominenten iranischen Atomwissenschaftler. Es gebe "schwerwiegende Hinweise" dafür, dass Israel für die Tötung von Mohsen Fachrisadeh verantwortlich sei, heißt es in einem Schreiben.

+++ 00:03 Erstmals besucht ein US-Verteidigungsminister Truppen in Somalia +++
Novum auf den letzten Metern: Erstmals hat ein US-Verteidigungsminister die Truppen im afrikanischen Bürgerkriegsland Somalia besucht. Der geschäftsführende Ressortchef Christopher Miller sei anlässlich des US-Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest) in Mogadischu gewesen, teilte das Pentagon. Es gab keine Angaben dazu, wann genau sich Miller in Somalia aufhielt. Die USA unterstützen die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge plant die Regierung des amtierenden Präsidenten Donald Trump einen Abzug fast aller rund 700 in Somalia stationierten Soldaten. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass die Reduzierung von Truppen in den kommenden Tagen angekündigt werden könnte.

+++ 22:16 Halbwegs geordneter Übergang zeichnet sich ab - Goldpreis fällt +++
Der Goldpreis gibt weiter nach und fällt unter die Marke von 1800 Dollar. Im Tiefpunkt wurden 1774 Dollar markiert. Das ist der niedrigste Stand seit Juli dieses Jahres. Einer der Gründe: Das Krisenmetall Gold wird eher in unsicheren Zeiten nachgefragt. Und in den USA zeichnet sich zunehmend ein halbwegs geordneter Übergang von Donald Trump zum gewählten neuen Präsidenten Joe Biden ab. Das Vertrauen in die größte Volkswirtschaft der Welt USA wird dadurch gestärkt und lässt Anleger zuversichtlicher in das nächste Jahr blicken.

+++ 21:30 Trump-Anwälte wollen vor Oberstes Gericht ziehen +++
Im Streit über den Ausgang der US-Wahl hat das Team von Präsident Donald Trump eine Anrufung des Obersten Gerichts angekündigt. Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht einen Antrag des Teams im Zusammenhang mit der Abstimmung in Pennsylvania abgewiesen. "On to SCOTUS!" schrieb eine Trump-Anwältin auch im Namen ihres Kollegen Rudy Giuliani - unter Bezug auf die Abkürzung für den Supreme Court der USA. Ob dieser den Fall annehmen wird, ist unklar. Experten räumen der Klage kaum Erfolgschancen ein.

+++ 20:26 Trump-Anwältin schimpft über Richter +++
Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, ist mit der Niederlage vor einem Berufungsgericht in Pennsylvania wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht zufrieden. Sie beklagte sich auf Twitter über die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania". Diese setze ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.

Der Richter war 2017 von Trump installiert worden.

"Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", so der Richter Stephanos Bibas. "Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie"

+++ 19:32 Trumps Team erleidet Niederlage in Pennsylvania +++
Ein US-Bundesgericht hat die Berufung von Donald Trumps Anwälten abgelehnt. Damit scheiterte ihr Versuch, zahlreiche Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären zu lassen. "Wähler, nicht etwa Anwälte, bestimmen, wer Präsident wird", urteilte der Richter, der von Trump berufen worden war.

Joe Biden hatte sich in dem Bundesstaat durchgesetzt und damit 20 Wahlleute gewonnen. Trump behauptet, die Wahl sei manipuliert worden. Beweise dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.